29. Mrz 2022   Business Recht

Vorstöße gegen hohe Mieten, Inflation, Erdgas-Falle

©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Parlament. Im Bauten- und Umweltausschuss des Nationalrats ging es jetzt um Richtwertanpassung der Mieten, Baugenehmigungen, ein Aus für Erdgas-Heizungen und mehr.

Konkret präsentierte die Opposition eine Reihe von Forderungen, um mit aktuellen Zeitproblemen fertig zu werden – von langsamen Behördenverfahren bis zur Erdgas-Abhängigkeit von Russland. Die Sicht der türkis-grünen Regierung auf die Sachlage ist freilich meist eine andere.

Reformwünsche im Bautenausschuss

Sowohl SPÖ wie FPÖ fordern in Entschließungsanträgen im Bautenausschuss das Aussetzen der anstehenden Richtwertanpassung, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Außerdem treten die Freiheitlichen für eine Ausweitung des Mietrechtsgesetzes auf Objekte, die eine geringe thermisch-energetische Qualität haben, ein. Die Neos hingegen befürworten eine Harmonisierung von Betriebsanlagengenehmigungen mit Baubewilligungen.

„Inflationsfolgen lindern“

Ein Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten sowie der inflationsbedingten Valorisierung der Kategoriebeträge, fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. Nach geltender Rechtslage würden sich die Richtwerte alle zwei Jahre erhöhen. Wie bereits in vergangenen Krisenzeiten, etwa im Zuge der Finanzkrise 2008 bzw. im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie, soll auch 2022 die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt werden, fordert Becher. Im Hinblick auf das seit Jahren steigende Mietzinsniveau, die ökonomische Krise und die stark steigende Inflationsrate soll dadurch auch die Kaufkraft verbessert werden.

Die Erhöhung der Richtwerte soll für weitere zwei Jahre ausgesetzt werden, fordert Philipp Schrangl (FPÖ) zusammen mit einer Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes in einem Entschließungsantrag. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie würden das Aussetzen der Erhöhung der Richtwerte erfordern, argumentiert der Abgeordnete.

Zudem wollen die Freiheitlichen das Mietrechtsgesetz künftig auf sämtliche Einheiten ausdehnen, die eine thermisch-energetische unterdurchschnittliche Qualität aufweisen. Dies würde sowohl leistbares Wohnen und Klimaschutz fördern sowie Investitionen mit positiven konjunkturellen Folgen auslösen. Wird ein Objekt thermisch-energetisch auf den Stand der Technik gebracht, soll es – der FPÖ nach – möglich sein, dieses 35 Jahre lang angemessen zu vermieten.

Harmonisierung von Betriebsanlagengenehmigungen und Baubewilligungen

Wenn eine gewerbliche Betriebsanlage zugleich eine nach den landesrechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtige bauliche Anlage ist, soll die Betriebsanlagengenehmigung künftig nur in Entsprechung der Baubewilligung erteilt werden, fordert Johannes Margreiter (Neos) eine entsprechende Novelle der Gewerbeordnung mittels Entschließungsantrag.

Aktuell sei zwar in der Gewerbeordnung genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Betriebsanlagen errichtet und betrieben werden dürfen, die Betriebsanlagengenehmigung berücksichtige aber den baurechtlich zulässigen Rahmen nicht. So sei in Tirol ein Hotel mit 300 Betten baurechtlich genehmigt worden, im Zuge des Verfahrens zur Betriebsanlagengenehmigung seien nach der Gewerbeordnung 340 Betten eingereicht und auch genehmigt worden. Unterschiedliche Ergebnisse in verschiedenen Behördenverfahren für ein und dasselbe Projekt würden Rechtsunsicherheit verursachen und der Rechtseinheit schaden, bemängelt der Abgeordnete.

Neues im Umweltausschuss

Die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden soll ab 1. Jänner 2023 verboten werden, als ein Schritt hin zum Ausstieg Österreichs aus Erdgas. Das fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss. Was aus Klimaschutz-Gründen höchste Priorität habe, werde durch die Ukraine-Krise nochmals dringlicher, argumentiert Herr. 80% der Gasimporte Österreichs seien aus Russland und damit werde indirekt der Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Die explodierenden Gaspreise seien auch für die 900.000 Haushalte, die österreichweit mit Gas heizen, zunehmend eine Herausforderung.

„Neues Klimaschutzgesetz bis spätestens Mai 2022“

Die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis spätestens Mai 2022 fordern die Neos-Abgeordneten Michael Bernhard und Yannick Shetty mittels Entschließungsantrag von der Bundesregierung. Das 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz habe bis 2020 die Klimaziele definiert und pro Sektor festgeschrieben. Seit 2021 fehle aufgrund des Ausbleibens einer Novelle ein gesetzlicher Reduktionspfad der Emissionen. Wichtige klimapolitische Innovationen, die ein neues Klimaschutzgesetz enthalten soll, würden damit auch nicht umgesetzt. Diese seien aber für den langfristigen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dringend notwendig, führen die Antragsteller an.

 

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