01. Apr 2022   Business Recht Tools

Internet-Provider: „Teuerungswelle durch deregulierte A1“

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Internettarife. Die Regulierungsbehörde steht kurz davor, A1 nicht mehr als marktbeherrschend anzusehen: Das Ergebnis wäre der Wegfall von Auflagen und damit eine Teuerungswelle, meint die Internet-Vereinigung ISPA.

Während die Inflation im Februar ohnehin schon bei knapp 6% lag, kommen seit der russischen Invasion in der Ukraine auch noch explodierende Energiepreise dazu, und gestiegene Weizenpreise machen vielen Menschen Sorgen. Jetzt steht auch noch das Internet in Österreich vor einer Teuerungswelle – jedenfalls laut einer aktuellen Aussendung der österreichischen Internetprovider-Vereinigung ISPA. Sie macht sich konkret Sorgen um den Marktzugang ihrer Mitglieder.

„Unfreiwillige Preiserhöhung droht“

Die Internetanbieter werden in absehbarer Zeit voraussichtlich die Tarife erhöhen müssen, so die ISPA. Denn es zeichne sich eine Deregulierung der A1 Telekom Austria ab, die zu höheren Preisen bei allen anderen führen dürfte.

Der Hintergrund: Die meisten Internetanbieter müssen die bestehenden Internetleitungen von A1 nutzen, weil der Aufbau einer eigenen Infrastruktur oft nicht möglich ist. Damit genieße A1 in weiten Teilen Österreichs de facto eine Monopolstellung und müsse diese bislang anderen Anbietern zu regulierten Preisen zur Verfügung stellen, ähnlich wie bei Strom- und Gasnetzen.

Ob A1 diese Monopolstellung weiterhin hat, wird von der zuständigen Regulierungsbehörde, der Telekom-Control-Kommission (TKK), alle fünf Jahre neu geprüft. Überraschenderweise kam ein Gutachten der Behörde nun zu dem Schluss, dass A1 in Teilen Österreichs, vor allem in den großen Städten, keine marktbeherrschende Stellung mehr hätte, so die ISPA.

Begründet werde dies auch damit, dass bereits ausreichend Wettbewerb durch mobiles Breitband herrschte. Dabei werde ignoriert, dass mobiles Breitband den erhöhten Ansprüchen durch u.a. Home-Office und Video-Streaming technisch nicht gerecht werden kann und damit als echter Ausgleich am Markt ausfällt. Ein zweites, letzte Woche veröffentlichtes Gutachten schlägt deswegen nun sogar eine österreichweite Deregulierung vor. A1 würde dann die Preise für die Nutzung seiner Infrastruktur durch andere Anbieter in ganz Österreich massiv erhöhen, wie ihre neuen Vertragsentwürfe zeigen, so die ISPA.

„Wir können nicht mit Verlust arbeiten“

„Die Internetanbieter können natürlich nicht mit Verlust arbeiten und müssen diese Preise dann an ihre Kund*innen weitergeben“, so Harald Kapper, Präsident der ISPA: „Dabei ist ein leistbarer Internetzugang für viele Menschen heute ein Grundbedürfnis. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was das bedeutet: Austausch mit Familie und Freund*innen, Zugang zu teils lebenswichtigen Informationen und nicht zuletzt hunderttausende Arbeitsplätze im Home-Office.“

A1 als einem in weiten Teilen Österreichs Quasi-Monopolisten freie Hand zu lassen, bedeute letztlich nur mehr Gewinne für A1, zum Schaden heimischer Klein- und Mittelbetriebe und bezahlt von den Endkund*innen, zürnt der ISPA-Präsident. Dabei sei die Errichtung dieser Infrastruktur ursprünglich vom Staat bezahlt worden, die Bürger würden also doppelt zur Kasse gebeten. Kurz: Die ISPA fordert von der TKK, die Auflagen für A1 in Kraft zu lassen.

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