„Wir haben das Glück, in einem Rechtsstaat zu leben“

Michael Umfahrer ©ÖNK / Klaus Ranger

Versammlung der Notare. Am 28. und 29. April 2022 finden in Salzburg die 32. Europäischen Notarentage mit dem Thema „Rechtsstaatlichkeit – Der Mensch im Mittelpunkt“ statt.

„Wenn wir heute in Frieden leben, dann nur, weil wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat zu leben, der uns Demokratie, Freiheit und somit eben Frieden schenkt“, so Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK). Rechtsstaatlichkeit sei daher „grundlegender Bestandteil der Demokratie, aber auch der europäischen Integration“, so der ÖNK-Präsident.

Vor dem Hintergrund einer „tiefgreifenden politischen Debatte“ und neuer EuGH-Entscheidungen stelle sich laut Umfahrer allerdings die Frage, ob und wie sich das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzung verändern muss: „Bei allen Betrachtungen gilt es immer, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Begleitet durch eine rasante Digitalisierung, nicht zuletzt beschleunigt durch die Pandemie, stehen nicht nur die Rechtsberufe vor einer großen Herausforderung. Es ist an der Zeit, den Menschen und Mittel wie Künstliche Intelligenz sinnvoll und mit dem notwendigen Augenmaß zu verbinden, ohne an Rechtssicherheit zu verlieren“, so Umfahrer.

Die 32. Europäischen Notarentage, die von 28. bis 29. April 2022 in Salzburg stattfinden, beschäftigen sich mit dem Thema „Rechtsstaatlichkeit – Der Mensch im Mittelpunkt“. Referenten der Europäischen Kommission, internationale und nationale Experten aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft befassen sich in Referaten und Podiumsdiskussionen mit dem Thema.

Das Programm

Das Fachprogramm der 32. Europäischen Notarentage am 29. April 2022 im Detail:

09.00–09.45 Uhr: Begrüßung

  • Christoph Mondel (Präsident der Österreichischen Notariatsakademie).
  • Wilfried Haslauer (Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg).
  • Michael Umfahrer (Präsident der Österreichischen Notariatskammer).
  • Giampaolo Marcoz (Präsident des Rates der Notariate der Europäischen Union CNUE).
  • Alma Zadić (Justizministerin).

09.45–10.25 Uhr: Thema „Rechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit?“

  • Didier Reynders (Europäischer Kommissar für Justiz, Europäische Kommission).
  • Laurent Pech (Leiter der Rechts- und Politikabteilung der Middlesex University).

11.00–12.00 Uhr: Podiumsdiskussion

  • Brigitte Bierlein (Bundeskanzlerin a.D., Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs a.D.).
  • Karoline Edtstadler (Verfassungsministerin).
  • Othmar Karas (Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments).
  • Laurent Pech (Leiter der Rechts- und Politikabteilung der Middlesex University).
  • Didier Reynders (Europäischer Kommissar für Justiz, Europäische Kommission).
  • Michael Umfahrer (Präsident der Österreichischen Notariatskammer).

13.15–14.00 Uhr: Thema „Erwachsenenschutzgesetz – Herausforderungen der Selbstbestimmung“

  • Andreas Stein (Referatsleiter, Ziviljustiz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission).
  • Philippe Lortie (Erster Sekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Den Haag).

14.00 – 15.00 Uhr: Podiumsdiskussion

  • Philippe Lortie (Erster Sekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Den Haag).
  • Christoph Mondel (Präsident der Österreichischen Notariatsakademie).
  • Raul Radoi (Generalsekretär des Rates der Notariate der Europäischen Union CNUE).
  • Andreas Stein (Referatsleiter, Ziviljustiz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission).

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