Österreichs Wahlbeisitzer drohen knapp zu werden

Reform nötig? Die Ergebnisse eines Forschungsprojekts über Österreichs Wahlbeisitzer wurden jetzt im Parlament präsentiert: Das System lebt von vorwiegend älteren männlichen Parteifunktionären (sozusagen „Old White Men“) und hat gleichzeitig „massive Rekrutierungsprobleme“.

Auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi präsentierten das Vienna Center for Electoral Research (VieCer) und wahlbeobachtung.org die Ergebnisse ihres gemeinsamen Forschungsprojekts „Wahlbeisitz in Österreich“ im Palais Epstein, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Dafür wurden über 800 Wahlbeisitzer*innen unter anderem nach ihrer Motivation, ihren Wahrnehmungen und Verbesserungsvorschlägen befragt.

Aus den Resultaten der Erhebung leiteten die Forscher*innen Interventionsvorschläge ab, die auf eine höhere Partizipation und eine Stärkung der Integrität des demokratischen Wahlverfahrens zielen. Im Anschluss an die Präsentation diskutierten Vertreter*innen der fünf Parlamentsparteien sowie Expert*innen aus Bundeskanzleramt und Innenministerium die Ergebnisse der Forschung sowie über die Herausforderungen des Wahl- und Auszählungsprozesses. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit

Parlamentsdirektor Harald Dossi drückte in seinen einleitenden Worten seine Freude darüber aus, dass alle Parlamentsklubs Vertreter*innen entsandt haben, um zu diesem aktuellen rechtspolitischen Thema zu diskutieren. Das Österreichische Parlament rückte 2021 das Thema Ehrenamt in den Fokus und Wahlbeisitzer*innen seien ein Musterbeispiel für die Relevanz ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie leisteten einen essenziellen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie und spielten eine wichtige Rolle an dessen Dreh- und Angelpunkt: den Wahlen.

Forschungsergebnisse und Empfehlungen

Der Leiter des VieCer an der Universität Wien, Wolfgang C. Müller, erörterte den Hintergrund des Forschungsprojekts, bei der die Bundespräsidentenwahl 2016, die mit einer Aufhebung des Wahlergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof einherging, den Anstoß gab.

Dieses „fundamentale Ereignis der österreichischen Wahlgeschichte“ habe einige Fragen bezüglich der Integrität des Wahlprozesses aufgeworfen und verdeutlicht, dass es eine zunehmende Herausforderung darstelle, das etablierte System am Laufen zu halten. Der Mitgliederschwund und die Überalterung der Parteien produziere massive Rekrutierungsprobleme bei den Wahlbeisitzer*innen und stelle das bisherige System auf eine harte Belastungsprobe. Ziel des Forschungsprojekts sei es, sich dem Status Quo wissenschaftlich zu nähern und Diskussionen über etwaige Weiterentwicklungen anzuregen.

Müllers Kollegin vom VieCer Julia Partheymüller erläuterte die methodische Vorgehensweise und die Ergebnisse der Forschung. Diese sei im Zeitraum Oktober bis Dezember 2019 mittels Online-Befragung unter mehr als 800 Wahlbeisitzer*innen durchgeführt worden. Unter dem Titel „Wahlbeisitz in Österreich“ habe man in Zusammenarbeit mit wahlbeobachtung.org Motive, Wahrnehmungen, Zufriedenheit und Verbesserungsvorschläge der Wahlbeisitzer*innen ermittelt.

Zudem interessierten sich die Forscher*innen für die Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Rechtssicherheit, grundlegende Einstellungen und soziodemographische Daten, um die Partizipation verschiedener sozialer Gruppen am demokratischen Prozess zu untersuchen.

Politisch motiviert und repräsentativ

Die Ergebnisse der Studie zeigten laut Partheymüller, dass es sich bei den Wahlbeisitzer*innen um eine Gruppe von politisch höchst involvierten Personen handle, wobei deren politische Einstellungen jene der Gesamtbevölkerung gut repräsentierten.

• Als Hauptmotiv werde die Bürgerpflicht, an der Demokratie mitzuwirken angegeben und die überwiegende Mehrheit der Befragten sind mit ihrer Tätigkeit zufrieden.
• Frauen, Jungwähler*innen und ältere Menschen seien unter den Wahlbeisitzer*innen deutlich seltener vertreten als Männer, sowie Personen mittleren Alters und Menschen mit gutem bis sehr gutem Einkommen.
• Etwaige Probleme hinsichtlich der Integrität des Wahlprozesses werden laut Studien am ehesten im Bereich der Medienberichterstattung, der sozialen Medien sowie der möglichen Einflussnahme durch das Ausland wahrgenommen.
• Im Hinblick auf den Wahl- und Auszählungsprozess würden insbesondere die Vorzugsstimmen eine Herausforderung für die Wahlkommissionen darstellen. Die Befragten wiesen jedoch generell mehr Vertrauen in das Wahlverfahren auf, als die Bevölkerung im Allgemeinen.
• Die Mehrheit der Wahlbeisitzer*innen erhielte bislang keine finanzielle Vergütung, würde sich aber eine solche bzw. eine höhere wünschen sowie eine generell stärkere Anerkennung erwarten.

Was zu tun wäre

Armin Rabitsch von wahlbeobachtung.org, laut den Angaben eine zivilgesellschaftliche, unparteiische Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Wahlpraxis, ging näher auf die aus den Ergebnissen abgeleiteten Empfehlungen ein. Diese zielten auf eine höhere Teilnahme seitens der Zivilgesellschaft sowie eine Stärkung der Integrität des demokratischen Wahlverfahrens.

• Um eine ausreichende Zahl an Wahlbeisitzer*innen auch künftig zu gewährleisten, regten sie etwa an, die Kriterien über die Nominierung durch Parteien hinaus zu öffnen, was vor allem jüngere Menschen und Frauen motivieren könnte mitzuwirken, so Rabitsch.
• Auch eine gerechte, dem Zeitaufwand angepasste, einheitliche Entschädigung könne dazu beitragen.
• Zur flächendeckenden und ausreichenden Vorbereitung der Wahlbeisitzer*innen sollten „sanfte Maßnahmen“, etwa durch einen niederschwelligen Zugang zu Informationsangeboten, ergriffen werden.
• Verpflichtende Trainings würden von den Befragten kritisch gesehen. Zudem solle beim bestehenden Informationsangebot die Komplexität reduziert und der Praxisbezug weiter ausgebaut werden.
• Erhöhter Informationsbedarf bestehe auch beim Thema der rechtlichen Konsequenzen im Falle von Verfehlungen, wie der Studie zu entnehmen ist.

Was Parteien und Ministerien denken

Mathias Vogl, Leiter der Sektion III (Recht) des Innenministeriums und Albert Posch, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zeigten sich kritisch gegenüber einem überzogenen Reformeifer und betonten die Relevanz des Systems der Checks and Balances für das Funktionieren des Gesamtprozesses. Die Wahlbehörden würden kollegial arbeiten und durch die proporzmäßige Zusammensetzung ein objektives, transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleisten.

Die Besetzung der Wahlbehörden sei ein konstitutiver Akt, der auf Hans Kelsen (Architekt der österreichischen Bundesverfassung) zurückgehe und benötige klare Spielregel, so Vogl. Auch bei der Bundespräsidentenwahl 2016 sei überwiegend „hochprofessionelle Arbeit“ geleistet worden. Das Fehlverhalten einer kleinen Minderheit rechtfertige nicht die Infragestellung des Gesamtsystems.

Wünschenswert wären für Vogl allerdings eine Verankerung der Amtsverschwiegenheit bei den Wahlbeisitzer*innen, verpflichtende E-Learning-Module für diese sowie eine zeitgemäße Entlohnung. Wobei dies eher eine budgetäre Frage darstelle.

Die ÖVP und der ehrenamtliche Charakter

Die aus der Studie hervorgegangenen Erkenntnisse über die Missstände beim Wahlbeisitz deckten sich weitestgehend mit seiner eigenen Erfahrung und seien seit Jahren bekannt, so Wolfgang Gerstl (ÖVP). Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass was die Wahl betrifft, der Rechtsstaat funktioniere.

Auch Gerstl bezog sich auf Kelsen und bezweifelte, dass parteiunabhängige Personen eine bessere Kontrolle ausüben könnten, als die Parteien über sich gegenseitig. Er forderte mehr politische Bildung, um Demokratie auch für die Jugend erlebbar zu machen. Kritisch zeigte er sich auch gegenüber Entschädigung für Wahlbeisitzer*innen, die dem Prinzip des Ehrenamtes zuwiderlaufen würde. Stattdessen solle ihnen beispielsweise ein kostenloser Erste-Hilfe-Kurs angeboten werden, was ehrenamtliches Engagement noch fördern würde.

Generell könne man laut Gerstl niemanden zwingen eine solche Funktion zu übernehmen, da sie auch mit einer großen Verantwortung einhergehe. Auch wenn eine bessere Repräsentation der Gesamtbevölkerung wünschenswert sei, habe doch jeder Einzelne selbst zu entscheiden, ob er sich dieser Aufgabe stelle.

Die SPÖ und die Zivilgesellschaft

Für Christian Drobits (SPÖ) stellt der Wahlbeisitz einen zentralen Baustein der gesamten Wahlorganisation in Österreich dar. Die Zeit sei nun reif, die Zivilgesellschaft auch über die parteipolitische Nominierung hinaus daran teilhaben zu lassen. Es könne nicht sein, dass Männer ab einem gewissen Alter praktisch die gesamten Wahlbeisitzer*innen stellen würden (in Ländern wie den USA ist derzeit der Begriff „Old White Men“ für eine solche Situation Kern der Debatte, Anm.d.Red.).

Drobits schlägt ein Mischsystem vor, in dem auch Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft ohne Nominierung durch eine Partei teilnehmen könnten und bisher unterrepräsentierte Gruppen verstärkt vertreten wären. Er stehe klar für eine Öffnung des Wahlbeisitzes, alleine da manche Parteien nicht in der Lage seien, alle notwendigen Wahlbeisitzer*innen zu stellen.

Bedenklich sah Drobits auch den Mangel an jungen Menschen, die diese Funktion wahrnehmen. Daher solle es Student*innen, beispielsweise der Politikwissenschaften, ermöglicht werden, im Rahmen von Praktika als Wahlbeisitzer*innen zu fungieren. Eine einheitliche Entschädigung erachte er als wichtig. Ein verpflichtendes E-Learning gehe ihm allerdings zu weit.

Die FPÖ und das Konkurrenzverhältnis der Parteien

Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete sich als großen Verfechter des etablierten Systems der Nominierung von Wahlbeisitzer*innen durch die Parteien. Die Verfassungsgeber*innen seien hier meist „viel gescheiter, als das was wir uns in schnellen Reformen überlegen können.“

Bei Reformen müsse man überlegen, ob diese überhaupt eine Verbesserung darstellen. Die gegenseitige Kontrolle der Parteien untereinander gewährleiste das Vertrauen in den Gesamtvorgang, stelle die Hauptmotivation dar, als Wahlbeisitzer*in zu fungieren und müsse auch so kommuniziert werden. Nur das Konkurrenzverhältnis der Parteien zueinander, minimiere die Gefahr eines Wahlbetruges, was die Bevölkerung auch so wahrnehme.

Deshalb sei es angezeigt, sehr vorsichtig vorzugehen, wenn es um Reformen dieses Systems geht. Kritisch äußerte sich Stefan gegenüber der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Es handle sich dabei um einen diffusen Begriff, bei dem nicht klar sei, was dahinterstecke.

Die Grünen und das Bewusstsein für die Bedeutung des Amtes

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) unterstrich die Bedeutung des Vertrauens in den Wahlprozess, dessen Ausgänge nicht unnötig in Zweifel gezogen werden dürften. Hier gebe es einen „feinen Unterschied“ zwischen Überprüfen und Hinterfragen. Es sei evident, dass hier Lösungen von Nöten sein. Sie setze dabei vor allem auf Bildungsarbeit – nicht nur in den Schulen und Universitäten, sondern in der gesamten Gesellschaft. Es müsse der Bevölkerung klar gemacht werden, dass Demokratie nicht bloß heiße ein „Kreuzerl zu machen“.

Jede kleine Sprengelwahlbehörde leiste einen essenziellen Beitrag zur demokratischen Grundordnung und man solle die Menschen durchaus auch mit diesem Selbstvertrauen ausstatten. Es gehe darum, ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der Aufgabe des Wahlbesitzes zu schaffen, ohne die die Demokratie nicht funktioniere.

Allerdings müsse sich die Bevölkerungsstruktur auch innerhalb der Wahlbehörden abbilden, erklärte Prammer und verwies auf den aus ihrer Sicht niedrigen Migrantenanteil. Sie sprach sich grundsätzlich für eine einheitliche Vergütung für den Wahlbeisitz aus. Jedoch nicht im Sinne einer Entschädigung, sondern in Form einer kleinen Anerkennung.

Die Neos und die Rekrutierung

Karl-Arthur Arlamovsky (Neos) regte an, an den Nominierungsfristen für die Wahlbeisitzer*innen zu arbeiten, um dem Rekrutierungsproblem der Parteien entgegenzuwirken. Zur Partizipation von Personen aus der Zivilgesellschaft erklärte er, dass es für diese eine große Hürde darstellen könne, wenn diese von Parteien nominiert werden, auch wenn sie selbst keine Parteimitgliedschaft haben. Die Menschen wollten keine „parteipolitische Punze“ bekommen.

Im gegenwärtigen System sei das Rekrutierungsproblem keines der Gesamtgesellschaft, sondern eines der Parteien, so Arlamovsky. Er sprach auch die Frage der Unvereinbarkeit zwischen einem politischen Mandat und der Mitarbeit in einer Bundeswahlbehörde an, was zusätzlich die Anzahl an möglichen Personen verringere.

Auch Arlamovsky sprach sich für eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer*innen aus, die jedoch an der zeitlichen Beanspruchung durch den Prozess orientiert sein solle. Dabei werde sich allerdings die Frage stellen, welche Gebietskörperschaft dafür aufkomme. Im Sinne der Transparenz schlug Arlamovsky zudem vor, ein Trackingsystem für Wahlkarten einzuführen.