04. Mai 2022   Business Recht

Airport Klagenfurt: Lilihill „mit allen Mitteln“ gegen Rückkauf

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Kärnten. Airport-Mehrheitseigentümer Lilihill kündigt an, „mit allen rechtlichen Mitteln“ den Beschluss des Rückkaufs durch das Land Kärnten bekämpfen zu wollen.

Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsholding KBV will bekanntlich angesichts von Fluggästezahlen, die im Jahr 2021 deutlich unter der vereinbarten Mindestmarke von 100.000 Personen blieben, die vertraglich mit dem privaten Mehrheitseigentümer Lilihill vereinbarte Rückkaufsklausel aktivieren. Der Airport Klagenfurt würde damit wieder mehrheitlich in den Landesbesitz zurückkehren. Derzeit hält Lilihill 74,9 Prozent.

Allerdings war  das zugrundegelegte Jahr 2021 ein Pandemiejahr, wie Lilihill in einer Aussendung betont. Der „nächtliche Beschluss einer Minderheit des KBV-Aufsichtsrates ist ein Willkürakt, der einer näheren juristischen Betrachtung nicht standhalten kann“, heißt es darin.

„Gutachten gegen Call Option“

Trotz des Vorliegens von Gutachten namhafter Professoren und Juristen, die eindringlich vor dem Ziehen der Call Option warnen, habe eine Minderheit des KBV-Aufsichtsrates einen derartigen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss sei aus mehreren Gründen völlig unverständlich: Er erfolgte entgegen anderslautenden Gutachten, die dem Rückkauf – und damit einer Verstaatlichung des Flughafens – verschwindend geringe Chancen einräumen. Ausdrücklich werde vor einer langen rechtlichen Auseinandersetzung gewarnt, die für die weitere Entwicklung des Flughafens Stillstand bedeuten würde.

Dass die KBV (Kärntner Beteiligungs Verwaltung) durch ein unrechtmäßiges Ziehen der Call Option Schadenersatzansprüche von bis zu 100 Mio. Euro bewusst in Kauf nehme, zeige, wie leichtfertig die Verantwortlichen der KBV mit öffentlichen Geldern der Kärntnerinnen und Kärntner umgehen, zürnt Lilihill.

Diese Ansprüche werden laut der Aussendung auch gegen „alle jene Personen“ geltend gemacht werden, welche die Verantwortung für das unrechtmäßige Ziehen der Call Option tragen, heißt es weiter. Zweifellos sei die Corona-Pandemie im fraglichen Jahr 2021 als höhere Gewalt einzustufen, womit die Grundlage für das Ziehen der Call Option nach Ansicht der Gutachter und Experten wegfalle.

„Kurz bevor Ryanair auftritt“

Lilihill als Mehrheitseigentümerin des Airport Klagenfurt werde alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um eine Verstaatlichung des Flughafens zu verhindern. Der nächtliche Beschluss erfolgte ausgerechnet vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von Airport Klagenfurt und Ryanair, in welcher neue Destinationen von und nach Klagenfurt angekündigt wurden (London, Manchester, Dublin und Brüssel), heißt es weiter.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung werde bei seiner endgültigen Entscheidung über einen etwaigen Rückkauf des Flughafens die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Landeshauptstadt und auf den Wirtschaftsstandort Kärnten berücksichtigen müssen. Man appelliere an die „konstruktiven Kräfte, Vernunft und Verantwortung im Sinne des Landes walten zu lassen“, um noch größeren Schaden abzuwenden.

Das Kärtner Immo-Unternehmen Lilihill und der Airport

Lilihill selbst wurde vor rund zwei Jahrzehnten vom Kärntner Immobilienentwickler Franz Peter Orasch gegründet. Zu seinen Anwälten zählt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger. Den Einstieg beim Flughafen der Kärntner Hauptstadt vollzog man vor vier Jahren. Das erhoffte Wachstum blieb danach freilich aus, allerdings begann 2020 auch die Covid-19-Pandemie, die der Luftfahrt weltweit schwere Einbußen bescherte.

Im Laufe des Jahres 2022 mehrte sich die Kritik von Mandataren (dritter Eigentümer ist die Stadt Klagenfurt) am Miteigentümer Lilihill. Dessen Vorhaben, Flughafen-Grundstücke zu kaufen, um dort eine „Aviation City“ und weitere Betriebe anzusiedeln, erteilte man eine Absage. Ein Online-Portal veröffentlichte mittlerweile Mitschnitte einer Sitzung der FPÖ Kärnten, in denen Lilihill-Anwalt Ragger u.a. über ÖVP-Politiker und KBV-Manager herzieht, was in dem Bundesland derzeit zu einiger Aufregung führt.

Das Thema Airport spaltet die Kärntner Parteien: Auch die Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP ist laut einem ORF-Bericht beim Thema Flughafen nicht einig. Während die ÖVP für den Rückkauf ist, befürchte die SPÖ einen Rechtsstreit und jahrelangen Stillstand. Diese Woche kam es zum (vorläufigen) Showdown: Bei der entscheidenden Sitzung des KBV-Aufsichtsrats am Montagabend zogen der FPÖ-Vertreter und die fünf SPÖ-Vertreter vor der Abstimmung aus, die Entscheidung fiel daraufhin einstimmig (mit den Stimmen der verbliebenen Aufsichtsräte) für den Aufkauf.

Warten auf den nächsten Schritt

Für das entgültige Ziehen der Call Option ist nun freilich noch ein Beschluss der Kärntner Landesregierung erforderlich. Die Kärntner Grünen fordern inzwischen bereits einen Untersuchungsausschuss zum Airport Klagenfurt. Die Arbeiterkammer Kärnten gemahnt an die Bedeutung eines funktionierenden Airports für den Wirtschaftsstandort Kärnten und die rund 100 Flughafen-Beschäftigten.

 

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