05. Mai 2022   Business Recht Tools

„Hass im Netz nicht auf die leichte Schulter nehmen“

Birgit Eder ©ARAG Österreich

Österreich. Onlineplattformen müssen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Rechtsschutzversicherer ARAG setzt auf Aufklärung zu einer Problematik mit wachsender Bedeutung.

Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen.

Die ARAG Rechtsschutzversicherung habe sich das Thema rechtliche Aufklärung und Beratung zum Ziel gemacht: Im Jahr 2021 hat ARAG eine Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gestartet und sich dabei mit dem Weissen Ring, den Autonomen österreichischen Frauenhäusern und der Männerberatung zusammengetan. Bekämpft wurde dabei freilich vor allem physische und psychische Gewalt in der Familie und in Partnerschaften.

Eine neue Dimension der Gewalt – der verbalen Gewalt – eröffnet in den letzten Jahren aber das Internet. „Verbale Übergriffe online werden immer häufiger und deren Auswirkungen können massiv sein“, so Birgit Eder (CEO ARAG Österreich). Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, warnt sie: „Man sollte durchaus rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.“

Das neue Mandatsverfahren

ARAG selbst bietet dazu seit 2014 den Internetrechtsschutz web@ktiv an. Weiters haben die ARAG Inhouse-Juristen online Tipps zum Thema „Hass im Netz“ zusammengestellt. Hasspostings muss man ernst nehmen und es gibt Hilfe, heißt es dazu: Ganz wesentlich sei hier die neue gesetzliche Möglichkeit sich zu wehren, nämlich das sogenannte Mandatsverfahren. Der Zugang zum Recht soll dadurch vereinfacht und beschleunigt werden.

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