Wien. Im Parlament ging es jetzt um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Exporthaftungen des Bundes: Sie liegen zwischen 500 und 1.000 Mio. Euro, schätzt der Finanzminister.
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Exporthaftungen des Bundes debattierten die Abgeordneten zuletzt im Hauptausschuss des Nationalrats, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Finanzminister Magnus Brunner bezifferte das budgetäre Risiko mit 500 Mio. bis 1 Mrd. € für das Bundesbudget 2022 in einer ersten Prognose.
Ukraine-Folgen auf Exporthaftungen der Ausfuhrförderung
Die Entscheidung für aktuelle Haftungen für Exporte nach Russland sei noch vor Eintreten des Ukrainekriegs getroffen worden und sei zu diesem Zeitpunkt auch international üblich gewesen, betonte Finanzminister Brunner im Zuge der Debatte über Ausfuhrförderungen auf die Frage von Elisabeth Götze (Grüne). Österreich sei aber bereits im Vorfeld zurückhaltend gewesen, ergänzte ein Beiratsmitglied. Als eines der ersten Länder habe Österreich aber nach Kriegsbeginn einen Deckungsstopp und weitere Maßnahmen für Exporte in die Ukraine, nach Russland und Weißrussland gesetzt.
Erste Schadensfälle durch den Ukrainekrieg würden sich bereits ankündigen, ein Gesamtvolumen sei aber derzeit noch nicht prognostizierbar und von der weiteren geopolitischen Entwicklung abhängig, meinte der Experte. Mit 500 Mio. bis 1 Mrd. € bezifferte Finanzminister Brunner in einer ersten Prognose das budgetäre Risiko für 2022 gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ).
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