17. Jun 2022   Business Recht

Wien ist die transparenteste Stadt Österreichs

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Informationsfreiheit. Transparency International Austria hat das Transparenz-Ranking der 80 größten österreichischen Städte und Gemeinden veröffentlicht. Wien landet darin auf Platz eins, vor dem Aufsteiger Wels sowie Linz und Graz.

Transparency International Austria hat die 3. Auflage des Rankings „Index Transparente Gemeinde“ (ITG), eine Analyse von Transparenz in Kommunalverwaltungen, veröffentlicht. In diesem wurden die 80 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs analysiert.

„Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien wurden auf Basis internationaler Best Practices Informationen definiert, die für die Bürgerinnen und Bürger relevant sind und daher von Städten und Gemeinden proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria.

Die Ergebnisse

  • Gewinner des Transparenz-Rankings ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 %.
  • Auf Rang 2 folgt die Stadt Wels, die sich mit 78,61 % im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte.
  • Den 3. Rang teilen sich ex aequo, aufgrund eines geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Linz mit 77,90 % und Graz mit 77,32 %.

Der nationale Durchschnitt beträgt 40,20 % und stieg seit 2019 um rund 2,40 und im Vergleich zu 2017 um rund 7 Prozentpunkte. „Dies ist vor allem aufgrund der Erweiterung des Index auf 80 Gemeinden positiv hervorzuheben. Bei genauerer Analyse der Top 10 fällt auf, dass die Top 5 Städte ein Ergebnis innerhalb der Bandbreite von 14 Prozentpunkten erzielen konnten“, so Alexander Picker, Vorstand von Transparency International Austria.

Villach erzielte mit 73,31 % Rang fünf, Salzburg liegt mit rund 10 Prozentpunkten Abstand auf Rang 6. „Wir beobachten somit eine eindeutige Diskrepanz zwischen den Top 5 im Vergleich zum restlichen Feld. Diese gilt es zu schließen. Im Vergleich zu den Ergebnissen 2019 haben sich circa zwei Drittel aller Gemeinden gesteigert. Die Stadt Leonding konnte sich um rund 28,50 Prozentpunkte verbessern, was einer individuellen Steigerung von fast 100% gleichkommt, und belegt somit den beachtenswerten 7. Rang“, so Picker.

Regionale Unterschiede und Problemfelder

Aus regionaler Hinsicht zeigt die Analyse, dass das in den vergangenen Jahren festgestellte leichte Ost-West-Gefälle sich auszugleichen scheint. So überholte das Bundesland Tirol die Länder Salzburg, Niederösterreich und Steiermark und belegte Rang 6. Im Ländervergleich liegt Wien unangefochten auf Rang 1 mit großem Abstand von rund 41 Prozentpunkten zu dem auf Rang 2 liegenden Burgenland.

Ein Problemfeld scheint die öffentliche Beschaffung zu bleiben: „Das korruptionsanfällige Problemfeld der öffentlichen Beschaffung ist weiterhin akut und bleibt aufgrund des hohen Grades an Intransparenz inakzeptabel. Dennoch gibt es auch positive Trends und so gab es in der Rubrik Verkauf öffentlichen Eigentums eine Steigerung von 1,60 % im Jahr 2019 auf 2,75 %. Als erfreulich kann die weitgehende Transparenz in den Bereichen Budget, Finanzen und Rechnungswesen hervorgehoben werden, da diese auch für die Bevölkerung von erheblichem Interesse sind. Ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Mantel der Verschwiegenheit österreichweit beseitigt, wäre längst überfällig, um auch Klarheit in Bezug Transparenz und Recht auf Information zu schaffen. Damit kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Lokalpolitik gestärkt werden“, so Geiblinger.

 

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