30. Jun 2022   Business Recht

Fehlerhaftes Superminister-Gesetz im Bundesrat gestoppt

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Parlament. Der Bundesrat erhob einstimmig Einspruch gegen die Novelle, die ein Superministerium schafft: Damit wurde verhindert, dass redaktionelle Fehler im Text Gesetz werden.

Aufgrund eines redaktionellen Versehens in der Ausfertigung des Gesetzestextes erhob der Bundesrat jetzt einstimmig Einspruch gegen die Bundesministeriengesetz-Novelle, die den rechtlichen Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung zum Inhalt hat. Damit wandert die Vorlage zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen muss (und somit Gelegenheit hat, den Fehler zu reparieren), berichtet die Parlamentskorrespondenz.

„Zurück an den Nationalrat“

Bei der Ausfertigung des Gesetzestextes zur rechtlichen Regelung der jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Regierung, der Bundesministeriengesetz-Novelle, sei ein redaktionelles Versehen passiert, erläuterte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Ein Abänderungsantrag, der redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen enthält, sei im Ausschussbericht des Verfassungsausschusses des Nationalrats nicht berücksichtigt worden. Daher müsse jetzt Einspruch erhoben und die Materie erneut vom Nationalrat auf die Agenda genommen werden. Darüber hinaus betonte Eder-Gitschthaler, die mit der Vorlage vorzunehmende Neustrukturierung der Ministerien sei jedenfalls gut durchdacht.

„Unangenehm und unübersichtlich“

Die Novelle stelle das Ergebnis mehrfacher Regierungsumbildungen dar, die einschneidende Veränderungen durch zahlreiche Kompetenzverschiebungen mit sich bringen, kritisierte demgegenüber Elisabeth Grimling (SPÖ/W): „Unangenehme Vorhaben“ würden in „unübersichtliche Bauteile“ zerlegt. Von den Änderungen seien auch eine Reihe Bediensteter betroffen, deren dienstrechtliche und Personalvertretungs-Situation damit erschwert werde. Dass heute zu erfahren sei, dass das Gesetz noch korrigiert werden muss, bedauere sie für die Kolleg*innen der betroffenen Ressorts, die auf die Kompetenzverteilungen warten.

„Gesetzesflut außer Rand und Band“

Johannes Hübner (FPÖ/W) meinte, dass jetzt gegen die Novelle Einspruch erhoben werden müsse, sei einer „Gesetzesflut“ geschuldet, die „außer Rand und Band“ geraten sei. Das überlaste das Parlament und alle Beteiligten und stelle einen gewaltigen Verwaltungsaufwand dar. Ein Gesetz, womit Kompetenzen „derart hin und her verschoben“ würden, nur damit keine Kollision zustande komme, sollte aus seiner Sicht ohnedies nicht beschlossen werden.

Marco Schreuder (Grüne/W) nahm die Situation aufgrund des redaktionellen Fehlers zum Anlass, wertschätzend auf die Funktion des Bundesrats hinzuweisen. Dieser sei auch eine Stelle, wo redaktionelle Fehler behoben werden können. Ebenso wie Karl-Arthur Arlamovsky (Neos/W) sprach er davon, dass die Novelle in zwei Wochen wieder von der Länderkammer beraten werden würde.

Arlamovsky meinte außerdem, dass durch besagten Abänderungsantrag, mit dem die „Verrenkung“ der Kompetenzverschiebung beim Finanzministerium hinsichtlich ÖBAG ihm zufolge neuerlich korrigiert werden sollte, die nunmehrige Panne überhaupt erst passiert sei. Daran sei aus seiner Sicht „wieder“ zu merken, dass die Regierungsparteien „gepfuscht“ hätten, so der Vorwurf.

Das Superministerium

  • Konkret sollen mit der vorliegenden Novelle u.a. die Agenden für Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort zusammengeführt werden.
  • Die Zuständigkeit für Tourismus soll aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft übertragen werden. Dort soll sich die neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler mit diesem Bereich befassen.
  • Zudem muss das Landwirtschaftsministerium weitere Kompetenzen abgeben, und zwar jene für Zivildienst an das Bundeskanzleramt und jene für die Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens sowie für das Bergwesen an das Finanzministerium.
  • Auch die Digitalisierungsagenden – und damit etwa die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum – wandern ins Finanzministerium, wo Finanzminister Magnus Brunner mit Florian Tursky gleichfalls einen neuen Staatssekretär als Unterstützung erhalten hat.

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