01. Aug 2022   Business Recht

Landkreis kauft Klinik mit Ablaufdatum, Gleiss Lutz hilft

©ejn

Gesundheitswesen. Ein Gleiss Lutz-Team hat den deutschen Landkreis Calw bei der Übernahme der Sana-Kliniken Bad Wildbad beraten: Das Personal wechselt, der Versorgungsbetrieb wird eingestellt.

Bei der Transaktion hat der Landkreis Calw die Sana-Kliniken Bad Wildbad GmbH übernommen und anschließend auf die Kreiskliniken Calw gGmbH verschmolzen. Wesentliches Ziel des Landkreises war es laut den Angaben, der Belegschaft der bisherigen Sana-Klinik in Bad Wildbad unabhängig von deren Fortbestand eine sichere Beschäftigungsperspektive im Landkreis zu bieten. Dies sei dadurch gelungen, dass den Beschäftigten Einsatzmöglichkeiten an anderen Standorten der Kreiskliniken Calw eröffnet wurden.

Der Ablauf

Voraussetzung dafür war, dass die Kreiskliniken Calw gGmbH zunächst die Anteile an der Sana-Kliniken Bad Wildbad GmbH übernahm. Durch die anschließende Verschmelzung der Sana-Kliniken Bad Wildbad GmbH sowie deren Tochtergesellschaft, die am Standort der Klinik ein Medizinisches Versorgungszentrum betrieb, auf die Kreiskliniken Calw gGmbH wurde zugleich der Übergang aller bestehenden Arbeitsverhältnisse auf die Kreiskliniken Calw gGmbH bewirkt, heißt es weiter.

Nach Umsetzung dieser Schritte stellt die bisherige Sana-Klinik in Bad Wildbad den stationären und ambulanten Versorgungsbetrieb am 31. Juli 2022 ein. Vorausgegangen seien intensive Verhandlungen zwischen den Beteiligten und die Einbindung verschiedener interner Gremien und staatlicher Behörden. Die Kreiskliniken Calw gehören dem Klinikverbund Südwest, einem gemeinsamen Tochterunternehmen der Landkreise Calw und Böblingen, an. Die Sana-Klinik gehörte zum Sana-Konzern, der sie laut Bericht des deutschen SWR u.a. wegen anhaltenden Patientenrückgangs schließen wollte. Ein Neurologisches Rehabilitationszentrum bleibe vor Ort in Betrieb. Für manche der ausfallenden Betreuungsangebote sollen die Kreiskliniken einspringen.

Das Beratungsteam

Das folgende Gleiss Lutz-Team war für den Landkreis Calw tätig: Marco König (Partner, Healthcare/Öffentliches Recht), Gabriele Roßkopf (Partner, Gesellschaftsrecht/M&A, beide Federführung), Martin Schockenhoff (Of Counsel, alle Stuttgart), Micha Pfarr (Counsel, Berlin), Kai Zimutta (Düsseldorf), Laura Moench (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Christine Mattes, Daniel Couzinet (beide Healthcare/Öffentliches Recht), Katrin Haußmann (Partner), Johanna Friedel (beide Arbeitsrecht, alle Stuttgart), Jonas Rybarz (Counsel, Immobilienrecht), Alexander Molle (Partner), Jan Hinrichs (beide IP/IT, alle Berlin), Manuel Klar (Datenschutzrecht, München), Alexander Nagel (Counsel, Insolvenzrecht, Düsseldorf), Ulrich Soltész (Partner), Christian Weinmann (beide Beihilferecht, Brüssel).

    Weitere Meldungen:

  1. Aequita kauft Sparte von Saint-Gobain, Wolf Theiss hilft
  2. Joint Venture von ZETA und Bühler: Die Kanzleien
  3. DIC Asset AG: ESG-Darlehen mit White & Case
  4. Schienenkartell: Clifford Chance vertritt Moravia