Wien. Die Branchenvertretung Oesterreichs Energie sieht die bisher bekannten Eckpunkte der staatlichen „Strompreisbremse“ als „gute Lösung“ an. Doch es gibt auch Kritik.
Die möglichst einfache Umsetzung ist eines der erklärten Ziele der Strompreisbremse, die die Auswirkungen der stark gestiegenen Preise abfedern soll: Die ÖVP-Grün-Regierung will die Grenze bei 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahres-Stromverbrauchs eines österreichischen Haushaltes ziehen, das sind 2.900 Kilowattstunden (kWh). Alles was darunter liegt, wird sozusagen preislich gebremst und kostet 10 Cent pro kWh. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch muss jeder Haushalt dagegen die deutlich höheren Marktpreise bezahlen.
Als „unbürokratische und kundenfreundliche Lösung“ sieht Oesterreichs Energie, Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, diese bisher bekannten Eckpunkte des geplanten Stromkostenzuschusses zur Entlastung der Haushalte. „Kundinnen und Kunden müssen keinen eigenen Antrag stellen, das vereinfacht die Abwicklung aus Kundensicht sehr“, so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
Die Ausarbeitung
Details für die Abwicklung über die Stromrechnung werden nach Vorliegen des Gesetzes in den kommenden Wochen feststehen. Auch hier sei auf praktikable Lösungen zu setzen, um die Umsetzung bei den Lieferanten möglichst unbürokratisch zu ermöglichen, mahnt Österreichs Energie. Als „durchaus ambitioniert“ bezeichnet Schmidt den geplanten 1. Dezember 2022 als Start für den Stromkostenzuschuss. Noch seien etliche Punkte in der konkreten Umsetzung oder etwa die notwendige Anpassung der IT-Systeme offen. „Die Unternehmen der E-Wirtschaft werden aber alles daransetzen, um die Umsetzung möglich zu machen“, so Schmidt.
Die Kritik
Noch viel Verbesserungsbedarf sehen dagegen die Opposition und auch Umweltschützer. „Beim aktuellen Vorschlag braucht es mehr Treffsicherheit, da ansonsten hohe Stromverbräuche subventioniert, Anreize zum Energiesparen verringert werden und trotz der Aufwendung von Milliardenbeträgen weiter soziale Schieflagen bestehen bleiben“, so etwa Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. „Kritisch sehen wir zudem, dass man bei vielen wichtigen Energiewendeprojekten nicht vom Fleck kommt. Es braucht jetzt den raschen Beschluss eines Erneuerbaren-Wärmegesetzes, das den Ausstieg aus Öl und Gas vorantreibt und damit eine saubere und sichere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich sicherstellt.“
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) wiederum wünscht sich zusätzlich auch eine Gaspreisbremse, da die Strompreisbremse sonst nur eine halbe Lösung bleibe. SWV Wien Präsident Marcus Arige: „Nachdem die Bundesregierung Wirtschaft offensichtlich nicht kann, erinnern wir daran, dass sich die Bemessung unbedingt nach 2019 richten muss, da 2021 noch ein Pandemiejahr mit mehreren Lockdowns war.“ Er sieht dadurch vor allem kleine und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) getroffen. Doch auch die großen Industriebetriebe fordern von der Regierung Hilfsmaßnahmen im Gasbereich. Angekündigt hat die Regierung bis jetzt zusätzliche Maßnahmen für Familien, um deren im Vergleich größeren Stromverbrauch zu berücksichtigen.
