17. Okt 2022   Business Personalia Politik Recht

Österreich ernennt neue Schienen-Wächter

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Logistik. Die Regierung hat Andreas Huber, Sylvia Leodolter und Nicola Gatternig-Spitzy zu neuen Mitgliedern der Schienen-Control Kommission bestellt.

Die Schienen-Control Kommission ist eine bei der Schienen-Control GmbH (SCG) angesiedelte weisungsfreie Verwaltungsbehörde. Als Regulierungsbehörde kontrolliert die SCG den diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene zu angemessenen Preisen und soll damit einen fairen Wettbewerb der Eisenbahnen ermöglichen.

Für die Schienen-Control Kommission sind am 5.10.2022 gemäß Eisenbahngesetz von der Bundesregierung, auf Vorschlag von Ministerin Leonore Gewessler, die Mitglieder und Ersatzmitglieder bestellt worden, heißt es in einer Mitteilung.

Die neuen Mitglieder

Sylvia Leodolter (AK Wien) werde der Schienen-Control Kommission als neues Mitglied angehören. Andreas Huber (Verwaltungsgericht Wien) und Nicola Gatternig-Spitzy (Alstom Transportation Austria GmbH) übernehmen Funktionen als Ersatzmitglieder bis zum Ablauf der Amtsdauer der Schienen-Control Kommission am 31.12.2026.

Gemeinsam mit den bereits in der vergangenen Funktionsperiode aktiven Mitgliedern, Robert Streller (Landesgericht für ZRS Wien), Karl-Johann Hartig (ÖVG) und Ersatzmitglied Norbert Fürst (E-Control) sind die neu bestellten Personen für die Überwachung des Wettbewerbs im Schienenverkehrsmarkt verantwortlich. Dem entsprechend prüfen sie gemäß Eisenbahngesetz den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und die dafür verlangten Entgelte, heißt es.

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