Europa. An der Bundespräsidentenwahl 2022 durfte ein großer Teil der Bevölkerung nicht teilnehmen. Ein neues Buch untersucht die rechtlichen Trends bei Wahlen in Österreich, Deutschland und Schweden.
Die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht sind die zentralen Rechtsinstrumente zur Regulierung der politischen In- bzw Exklusivität einer Demokratie, erinnert Verlag Facultas bei der Vorstellung des neuen Fachbuchs: Beide Rechtsgebiete befinden sich aktuell in einem Spannungsverhältnis zwischen der zunehmenden Internationalisierung einerseits und dem traditionellen Konzept nationalstaatlicher Souveränität andererseits.
Bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2022 wurde dies augenfällig: Laut Medienberichten waren knapp eineinhalb Millionen Menschen auf dem österreichischen Staatsgebiet – ein Sechstel der Bevölkerung – nicht wahlberechtigt. Denn sie gelten als „Ausländer“, was immer auch ihre konkrete Rolle sein mag, vom Migranten bis zum EU-Gastprofessor an einer hiesigen Uni.
Bis zu 14 Prozent Migrationsanteil in reichen Ländern
Global gesehen betrug die Bevölkerungsrate internationaler Migrant*innen im Jahr 2019 rund 3,5 % der Weltbevölkerung, in Ländern mit hohem Einkommen lag sie sogar bei 14 %, heißt es im Vorwort der Neuerscheinung: Die Europäische Integration und das damit einhergehende Recht auf Freizügigkeit für Unionsbürger*innen haben eine zusätzliche Dynamik in innereuropäische Migrationsprozesse gebracht.
Für die Prinzipien, auf die sich eine demokratische Gesellschaft beruft, stellen diese Migrationsphänomene eine Herausforderung dar, schreibt Autorin Antonia Wagner: Die Grundidee der Demokratie bezeichnet Selbstregierung des Volkes und Selbstentscheidung in eigenen Angelegenheiten. In diesem Sinn ist die „Funktion des Volkes, auf das sich ein Staat beruft […] immer die, ihn zu legitimieren“. Nur, wer ist dieses Volk und wer entscheidet über dessen Zusammensetzung?
Die Trends in Europa
Die Entwicklung eines internationalen Menschenrechtsschutzes sowie die europäische Integration und damit die Schaffung der Unionsbürgerschaft haben dazu beigetragen, dass die Staatsangehörigkeit in europäischen Staaten nicht mehr zwingende Voraussetzung zur Geltendmachung eines Rechts ist.
Migrationsbewegungen in und nach Europa werfen die Frage auf, wie repräsentativ-parlamentarische Demokratien auf die steigende Diskrepanz zwischen wahlberechtigten Staatsangehörigen und vom Wahlrecht ausgeschlossenen, langfristig ansässigen, fremden Staatsangehörigen reagieren, heißt es weiter.
Das Buch
Die neue Arbeit „Staatsangehörigkeit und Wahlrecht“ aus der Reihe „Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht“ (Nomos/Facultas) widmet sich den rechtlichen Instrumenten im Bereich der Staatsangehörigkeit und des Wahlrechts sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtsvergleichender Sicht.
Autorin Antonia Wagner untersucht dabei die völker- und europarechtlichen Vorgaben sowie die rechtlichen Instrumente und Maßstäbe der Rechtsordnungen Schwedens, Deutschlands und Österreichs. Wagner ist juristische Referentin im Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlichen Dienst der Direktion des österreichischen Parlaments.
