Transparenz & Korruption. Soll eine Interne Revision für größere Unternehmen Pflicht werden? Österreichs Parteien sehen eine solche Kontrolle als wichtig an, wollen sie aber überwiegend nicht vorschreiben, so das Revisoren-Institut IIA.
Im Vorfeld des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember hat das Institut für Interne Revision (IIA Austria) die österreichischen Parlamentsparteien befragt, wie diese zur Verbesserung der gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Interne Revision stehen und welche Lösungsansätze dazu befürwortet werden.
Derzeit ist in Österreich die Einrichtung einer Internen Revision nur für Banken und Versicherungen gesetzlich vorgeschrieben. Darüber hinaus gibt es, trotz Empfehlungen nationaler und internationaler Experten, keinen klaren rechtlichen Rahmen, bemängelt das IIA. Auch sei die Interne Revision in Unternehmen und Organisationen meist der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand unterstellt. Direkte, ungefilterte Berichte an Aufsichtsgremien finden nur selten statt. Diese und weitere organisatorische Problemfelder verhindern häufig, dass die Interne Revision ihren Aufgaben umfassend nachgehen und volle Wirkung entfalten kann, heißt es bei dem Institut, dass sich eine entsprechende Vergrößerung des Spielraums seiner Berufsangehörigen natürlich wünscht.
IIA-Vorstandsvorsitzender Gottfried Berger: „Öffentlich bekannte Korruptions- und Finanzskandale werden immer wieder reflexartig mit einem angeblichen Versagen der Internen Revision in Zusammenhang gebracht. Dabei wird häufig vergessen, dass in Österreich seit Jahrzehnten Mängel in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Interne Revision bekannt sind und politisch nicht behoben wurden. Es braucht ein klares Commitment seitens der Politik, um die Rahmenbedingungen für Interne Revision zu verbessern. Davon würden der gesamte Wirtschaftsstandort und auch das Ansehen unserer Institutionen profitieren.“
Was die Parteien denken
Mit Ausnahme von NEOS haben alle Parlamentsparteien die Anfragen beantwortet und ihre teilweise sehr unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema an das Institut für Interne Revision übermittelt, heißt es. Mit dem Ergebnis zeigen sich die Revisoren laut einer Aussendung allerdings nicht ganz glücklich:
- Zwar werde der Internen Revision zur Fehler- und Schadensvermeidung und für mehr Transparenz in Unternehmen und Institutionen von Österreichs Parteien durchwegs große Bedeutung zugeschrieben.
- Forderungen und Vorschläge zur Schaffung konkreter gesetzlicher Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung werden von den meisten Parteien jedoch – mit teils nebulosen Argumenten – abgelehnt oder als nicht notwendig erachtet, heißt es.
Die SPÖ unterstütze als einzige der Parlamentsparteien alle auf internationalen Empfehlungen basierenden Vorschläge, wie etwa die gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden Internen Revision in allen Unternehmen, direkte Berichte an Aufsichtsorgane und verstärkte Unabhängigkeit und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Internen Revision. Die Grünen stimmen direkten Berichtslinien zu Aufsichtsräten und anderen Aufsichtsgremien sowie verstärkten Schutzmaßnahmen für Interne Revisoren zu, erachten gesetzliche Regelungen zu den anderen Bereichen jedoch als nicht notwendig.
ÖVP und FPÖ lehnen gesetzliche Vorgaben zu Interner Revision für Unternehmen außerhalb der Banken- und Versicherungsbranche ab. Begründet wird dies mit damit verbundenen Kosten und eventueller Bürokratie. Interne Revision „auf freiwilliger Basis“ erachtet die Regierungspartei ÖVP als „grundsätzlich sinnvoll und unterstützenswert“. Für Institutionen und politische Parteien seien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen allerdings „im Sinne einer maximalen Transparenz und effizienten Kontrolle weiter zu verschärfen“, heißt es bei der FPÖ.
Das Problem des Mehraufwands
Trotz eines grundlegenden Bekenntnisses zur Bedeutung der Internen Revision zeigt sich bei konkreten Verbesserungsvorschlägen – wie einer gesetzlich verpflichtenden Revision ab einer bestimmten Unternehmensgröße (z. B. ab 250 Mitarbeitern oder 50 Mio. Euro Jahresumsatz) – Skepsis der Parteien. So räume die ÖVP in ihrer Beantwortung ein, dass Änderungen am Instrument der Internen Revision zwar „durchaus denkbar“ seien. Gleichzeitig werde betont, dass es dadurch keinesfalls zu einem Mehraufwand (bürokratisch, administrativ) für Unternehmen kommen dürfe.
Es sei auch nicht sinnvoll, in dieser Thematik „nationale Alleingänge“ anzustreben, so die ÖVP. Worauf die Kontrolleure wiederum kontern: „Ordentliche Geschäftsprozesse sowie die Vermeidung von Fehlern und Korruption gibt es natürlich nicht immer zum Nulltarif. Eine funktionierende Interne Revision finanziert sich jedoch mittelfristig von selbst und unterstützt Unternehmen und Institutionen sogar direkt dabei, wirtschaftlich erfolgreicher zu sein. Außerdem sind wir in Österreich von ,nationalen Alleingängen‘ weit entfernt. Wir hinken in vielen Bereichen internationalen und europäischen Standards seit Jahren hinterher“, so Lina Xu-Fenz, Vorstandsmitglied des IIA Austria und Head of Internal Audit bei der Helvetia Versicherung.
Bessere gesetzliche Standards
Als einzige der befragten Parteien spreche sich die SPÖ durchwegs für gesetzliche Maßnahmen und andere Verbesserungen aus, um die Interne Revision in Unternehmen und Institutionen zu stärken. So ist sie für eine verpflichtende Einführung einer Internen Revision ab einer gewissen Unternehmens- oder Organisationsgröße. Die SPÖ begrüße – unter Verweis auf den Österreichischen Corporate Governance Kodex, der ähnliches vorsieht – auch den direkten Zugang bzw. eine verpflichtende Berichterstattung an den Aufsichtsrat.
Gottfried Berger: „Wir danken für die allgemeine Wertschätzung und besonders dort, wo sich österreichische Politik für die gesetzliche Verankerung und Verbesserung der Rahmenbedingungen der Internen Revision in Österreich einsetzt. Gleichzeitig würden wir uns natürlich vor allem auf Regierungsebene rasch klare Umsetzungsschritte erwarten, damit Österreich im internationalen Vergleich im Zusammenhang mit Transparenz, Governance und Korruptionsbekämpfung nicht noch weiter abrutscht.“
