Parlament. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich mit Reform- bzw. Rettungsvorschlägen zu RTR, Digitalförderung und Wiener Zeitung. Die Anträge wurden von den Neos eingebracht.
Konkret haben die Neos in der letzten Plenarwoche 2022 insgesamt vier Anträge eingebracht, die Medienthemen betreffen, so die Parlamentskorrespondenz. Unter anderem geht es ihnen um mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln durch die RTR, eine Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation und die Unabhängigkeit der Wiener Zeitung.
Mehr Transparenz bei Fördervergaben und mehr Berichte
Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sieht konkret nicht ein, dass der jeweilige Geschäftsführer bzw. die jeweilige Geschäftsführerin des Fachbereichs Medien bei der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR Fördermittel in Millionenhöhe im Grunde genommen „freihändig“ vergeben könne. Das betrifft ihr zufolge:
- den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation, mit heuer zur Verfügung stehenden Fördermitteln in der Höhe von 54 Mio. €,
- den Fernsehfonds Austria (13,5 Mio. €),
- den Digitalisierungsfonds (0,5 Mio. €),
- den Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks (5 Mio. €) und
- den Privatrundfunkfonds (20 Mio. €).
Es gebe zwar Fachbeiräte, die in die Fördervergabe eingebunden seien, deren Vorschläge seien aber nicht bindend, moniert sie. Brandstötter spricht sich für eine Änderung des KommAustria-Gesetzes aus. Demnach sollen sowohl die Entscheidungen der Fachbeiräte als auch jene der RTR-Geschäftsführung inklusive Begründung an einer leicht auffindbaren Stelle veröffentlicht werden müssen.
Um feststellen zu können, ob die mit den einzelnen Fördertöpfen einhergehenden Ziele erreicht werden, fordert Abgeordnete Brandstötter außerdem einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen der Förderungen auf den österreichischen Medienmarkt. Dieser Bericht soll von der Bundesregierung bei unabhängigen Fachexpert*innen beauftragt und umgehend auf der Website der RTR veröffentlicht werden.
Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation
Ein weiteres Anliegen ist Brandstötter die Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation. Es müsse sichergestellt werden, dass mit den Fördermitteln tatsächlich Digitaljournalismus, journalistische Innovation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle gefördert werden. Dazu brauche es in den Richtlinien verpflichtende Qualitätskriterien und nachvollziehbare Wirkungsziele, die jährlich evaluiert werden.
Derzeit werden Fördermittel laut Brandstötter „mit der Gießkanne“ ausgeschüttet und bestehende Player mit einem „Geldregen“ bedacht. Das Re-Design einer Website ist ihrer Ansicht nach aber zu wenig, vielmehr müsse es darum gehen, Medienunternehmen resilienter und unabhängiger von staatlichen Inseraten und Förderschienen zu machen. Auch für den Ausschluss reiner Online-Medien hat Brandstötter kein Verständnis.
Kein tragfähiger Plan für die Wiener Zeitung
Kritik üben die Neos auch am Gesetzentwurf zur Zukunft der Wiener Zeitung. Abgeordnete Brandstötter begrüßt zwar, dass die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen künftig wegfallen, ihrer Auffassung nach sind die vorliegenden Pläne der Regierung aber keine adäquate Lösung für den Fortbestand der ältesten Tageszeitung der Welt. So hält sie etwa die Vorgaben, das aktuelle Tagesgeschehen online abzubilden und gleichzeitig als Monatsmagazin in Printform zu erscheinen, für nicht miteinander kompatibel.
Zudem werde die Redaktion bzw. die Mediengruppe ihr zufolge künftig dazu „missbraucht“, Content für staatliche Stellen zu produzieren und sich über den sogenannten „Media Hub Austria“ um Journalist*innenausbildung zu kümmern. Auch Aufgaben einer Media-Agentur könnten ihr übertragen werden. Offenbar wolle man die in den letzten Jahren perfektionierte „Message Control“ weiter ausbauen, mutmaßt Brandstötter.
Die Neos drängen auf die Ausarbeitung eines gänzlich neuen Gesetzentwurfs, der die Zeitung innerhalb eines definierten Zeitraums in eine finanzielle und politische Unabhängigkeit führt. Gleichzeitig soll eine Übernahme durch neue Eigentümer*innen ermöglicht werden, fordern sie.
