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Marion Winkler leitet Wiener Whistleblower-Meldestelle

Marion Winkler ©C.Jobst / PID

Hilfe für Hinweisgeber. Wien richtet eine neue „Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße“ ein, geleitet von Magistrats-Juristin Marion Winkler.

Mit Montag, dem 9. Jänner 2023, übernahm Marion Winkler das Bestellungsdekret zur Leiterin der Externen Meldestelle für EU-Rechtsverstöße: Eingerichtet wurde die neue Anlaufstelle für Whistleblower gemäß der Vorgabe der EU-Whistleblowing-Richtlinie mit Beginn des Jahres 2023, heißt es in einer Aussendung des Wiener Magistrats.

Interne und externe Anlaufstellen

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („EU-Whistleblowing-Richtlinie“), trat im Dezember 2021 in Kraft und wurde in Wien mit dem Wiener Hinweisgeber*innen-Schutzgesetz umgesetzt. Entsprechend der EU-Richtlinie sehe das Gesetz die Einrichtung von zwei Stellen zur vertraulichen Meldung von EU-Rechtsverstößen vor: eine interne und eine externe Meldestelle.

  • Die Aufgaben der internen Meldestelle habe die Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion Wien im Dezember 2021 übernommen.
  • Mit 1. Jänner 2023 werde nunmehr auch die „Externe Meldestelle des Landes Wien für EU-Rechtsverstöße“ eingerichtet.

Die Leitung dieser externen Stelle ist in Ausübung ihres Amts unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Für die Leitung der externen Meldestelle haben sich nach öffentlicher Ausschreibung 12 Personen beworben. Marion Winkler sei aus dem anschließenden Hearings als bestgeeignete Person hervorgegangen. Die Bestellung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren. Das Dekret übergab Magistratsdirektor Dietmar Griebler unter Anwesenheit von Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, dem Vorsitzenden der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger und Personaldirektorin Cordula Gottwald.

Aufgaben der externen Meldestelle

Die externe Meldestelle des Bundeslandes Wien nimmt laut Gesetz Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht entgegen, die im Anhang der Whistleblowing-Richtlinie (EU) 2019/1937 genannt sind und in die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes fallen. Ist eine andere Gebietskörperschaft oder der Bund zuständig, müssen die Hinweise dorthin weitergeleitet werden. Thematisch betreffe die Zuständigkeit:

  • Öffentliches Auftragswesen
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Produktsicherheit und -konformität
  • Verkehrssicherheit
  • Umweltschutz
  • Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • Öffentliche Gesundheit
  • Verbraucher*innen-Schutz
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

Die Laufbahn

Juristin Marion Winkler hat ihr Studium der Rechtswissenschaften 1993 abgeschlossen und trat 1995 als rechtskundige Bedienstete in den Dienst der Stadt Wien ein. Mit Juli 2007 wurde sie Leiterin der Gruppe Schlichtungsstelle in der MA 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten). 2009 wurde sie zur Leiterin der MA 69 (Immobilienmanagement) bestellt. Ab 25. August 2021 war sie als Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption tätig, ihre neue Funktion übernahm sie am 31. Dezember 2022.

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