Recht

Energie-Effizienz-Gesetz ist „zahnlos und lückenhaft“

Karl Schellmann ©Christian Fischer / WWF

Wien. Der Ministerialentwurf des Energieeffizienzgesetzes ist zu mutlos, meint der WWF: Österreich müsse deutlich mehr Energie sparen, nämlich 30 Prozent.

In seiner Stellungnahme zum Ministerialentwurf des Energieeffizienzgesetzes fordert der WWF Österreich deutlich stärkere Einsparungen als geplant. Der Endenergieverbrauch sollte laut der Umweltschutzorganisation bis 2030 um mindestens 30 Prozent sinken – und nicht nur um 18 Prozent, wie es die Bundesregierung vorsieht.

„Zahnlos, lückenhaft, wenig ambitioniert“

„Der vorgelegte Entwurf ist zahnlos, lückenhaft und wenig ambitioniert. Das 2030-Ziel ist zu schwach und die Energielieferanten werden aus ihrer Verpflichtung zum Sparen entlassen. All das muss sich bis zum Beschluss dringend ändern“, so WWF-Energiesprecher Karl Schellmann in einer Aussendung.

Der WWF kritisiert vor allem das geplante Abschaffen der bisherigen Einspar-Verpflichtung für die Energieversorger, was auch dem türkis-grünen Regierungsprogramm widerspreche. „Das ist ein großes Manko. Damit nimmt sich die Politik ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Energiewende“, kritisiert Schellmann. Zudem seien die als Ersatz vorgesehenen „strategischen Maßnahmen“ großteils noch gar nicht definiert. Bis zum Beschluss sollte die Bundesregierung ein messbares Maßnahmenbündel vorlegen, heißt es. Ohne Nachbesserungen erscheine sogar das Erreichen der niedrigen Einsparziele zweifelhaft.

Ohne Sparen geht es nicht

Im Grundsatz gibt es dagegen keinen Streit: Intelligentes Sparen von Energie gilt als wichtig, damit Österreich seine Klimaziele (und die angestrebte größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen) erreichen kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger allein reicht nicht, Energieversorgung und -verbrauch müssen auch effizienter werden, lautet die These.

Derzeit liegt Österreich beim Energieverbrauch pro Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt. Rund zwei Drittel der verbrauchten Energie stammt aus fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. „Je weniger Energie wir verbrauchen, desto besser ist das für unser Klima und unsere Natur. Zugleich ist Energiesparen volkswirtschaftlich günstig, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Innovationskraft der Wirtschaft“, so Schellmann.

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