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Bildung & Uni, Business, Recht

Mehr Bildungsbonus, höheres Pensionsalter für Frauen

©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Parlament. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat die Verlängerung des Bildungsbonus und Maßnahmen zur Anhebung des Frauen-Pensionsalters beschlossen.

Bereits im Jahr 1992 wurde die sukzessive Angleichung des Regelpensionsalters für Frauen an jenes der Männer beschlossen: Es wird demnach im Zeitraum 2024 bis 2033 von 60 Jahre auf 65 steigen, schildert die Parlamentskorrespondenz. Durch eine jetzt im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossene Gesetzesnovelle werden nun weitere Präzisierungen bezüglich der Stichtage vorgenommen. Diese führen dazu, dass manche Frauen etwas früher als ursprünglich geplant ihre Pension antreten können. Bundesminister Johannes Rauch sprach ebenso wie die Vertreter*innen der Koalitionsparteien von „verfassungskonformen Klarstellungen“, die aufgrund der unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten der Bestimmungen notwendig seien.

Bildungsbonus wird bis Jahresende verlängert

Der im Zuge der Sitzung von ÖVP und Grünen eingebrachte Abänderungsantrag sieht auch die Verlängerung des Bildungsbonus bis Ende 2023 vor. Dieser gebührt arbeitslosen Personen, die an Maßnahmen der Nach- und Umschulung im Auftrag des Arbeitsmarktservice teilnehmen, die mindestens vier Monate dauern. Der Bonus wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt und beträgt 4 € pro Tag bzw. rund 120 € im Monat.

Im Antrag wird weiters ausgeführt, dass bereits wirksame oder vom AMS bewilligte Altersteilzeitvereinbarungen – unbeschadet eines möglichen früheren gesetzlichen Pensionsantrittsalters – in der ursprünglich vereinbarten Form fortgeführt werden können. Bei neuen Vereinbarungen im Jahr 2023 gilt, dass die Gewährung der Altersteilzeit um bis zu sechs Monate nach Erfüllung des Regelpensionsalters möglich ist. Weiters waren Anpassungen bezüglich der Bestimmungen für die Inanspruchnahme der Langzeitversichertenpension erforderlich.

Mehrheitlich angenommen wurde auch eine an den Arbeits- und an den Sozialminister gerichtete Ausschussfeststellung. Die Mandatar*innen ersuchen darin beide Ressortchefs in ihren jeweiligen Bereichen zu prüfen, ob bzw. welche weiteren arbeits- bzw. sozialrechtlichen Begleitmaßnahmen in Verbindung mit dem Anstieg des Frauenpensionsantrittsalters erforderlich sein können.

Die Kritik

Auf der Agenda standen noch eine Reihe von Vorschlägen der Opposition zum Thema Pensionen, die teils abgelehnt, teils vertagt wurden. Nicht zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen zum Frauen-Pensionsalter zeigten sich Neos und Freiheitliche. Kein Verständnis für die als „Klarstellungen“ bezeichneten Änderungen hatte Neos-Vertreter Gerald Loacker, der vor allem auf die hohen Kosten dieser Maßnahme hinwies. Im Grunde handle es sich um eine nicht notwendige Besserstellung, die seiner Einschätzung nach bis zu 650 Mio. € kosten könnte. Er habe bereits den Parlamentarischen Budgetdienst mit einer genauen Berechnung beauftragt. Es gebe kein Land in Europa, dass eine Übergangsfrist von 40 Jahren vorsehe, um das Regelpensionsalter von Männern und Frauen anzugleichen, gab er zu bedenken.

Zudem seien die Pensionen in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen der Erwerbstätigen. Dies sei vor allem im Sinne der jungen Generation nicht fair, beklagte Loacker. Vor diesem Hintergrund könne man auch die Ausschussfeststellung nur als „kabarettreif“ bezeichnen. Markus Koza (Grüne) verteidigte die Maßnahme und wies auf die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des Gesetzestextes hin. Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) schloss sich diesen Argumenten an und machte darauf aufmerksam, dass es dabei nur um die Stichtage von Frauen gehe, die im Dezember geboren sind. Ein wichtiger Punkt aus der Sicht von Koza war zudem die Verlängerung des Bildungsbonus, der generell noch ausgeweitet werden soll.

Gender Pay Gap und Kinder-Anzahl

Auch Verena Nussbaum (SPÖ) stand den Klarstellungen positiv gegenüber. Bedauerlicherweise habe sich der schon vor 40 Jahren bestehende Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen noch immer nicht deutlich verringert. Die durchschnittliche Frauenpension sei derzeit nur halb so gering wie jene der männlichen Arbeitnehmer, zeigte sie auf.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Koalitionsparteien die Gelegenheit nicht genutzt haben, um ein gerechteres System zu schaffen. Frauen, die mehrere Kinder haben, hätten einfach sehr viele Unterbrechungen im Arbeitsleben und würden somit geringere Pensionen erhalten.

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