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Der Ruf nach einem Inflationslinderungsgesetz

©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Parlament. Die Inflation ist hoch, die Mieten steigen: Die SPÖ wünscht sich zur Abhilfe ein „Inflationslinderungsgesetz“ und die Rückkehr der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB).

Angesichts der Teuerung fordert die SPÖ mit Anträgen im Bautenausschuss des Nationalrats das Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge sowie die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), berichtet die Parlamentskorrespondenz.

SPÖ fordert mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Ein mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz fordern die SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Ruth Becher mittels Antrag. Darin fordern sie, dass die Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge ausgesetzt werden. Zudem soll die Erhöhung langfristig auf einen Maximalwert von 2% begrenzt werden.

Nach geltender Rechtslage würden sich die Richtwerte aktuell jedes zweite Jahr erhöhen. In den letzten 15 Jahren seien die Indexierungen der Richtwertmieten vier Mal aufgeschoben worden. Aufgrund der derzeit hohen Inflationsraten sollte die am 1. April 2023 gesetzlich vorgesehene Indexierung daher bis 31. März 2026 zur Entlastung der Bevölkerung ausgesetzt werden, fordern die Sozialdemokrat*innen.

International hätten mehrere Staaten entsprechende Maßnahmen gesetzt, argumentieren sie. Überdies sei die gesetzliche Indexierung der Wohnungsmieten grundsätzlich zu hinterfragen, da diese eine Spirale in Gang setze, die den Verbraucherpreisindex weiter nach oben schraube. Neben den Richtwertmieten soll auch die Valorisierung der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge überdacht und zurückgenommen werden, fordert die SPÖ. Ab dem 1. April 2026 sollen sich der SPÖ nach die Richtwerte nur mehr gemäß der durchschnittlichen Entwicklung des EZB-Leitzinssatzes erhöhen, maximal aber um 2%.

Was war die WBIB?

Die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) fordern die SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross und Ruth Becher mittels Entschließungsantrag. Diese sei im Rahmen eines Konjunkturpakets 2015 der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung zur Schaffung von leistbarem Wohnraum eingerichtet worden. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde die WBIB dann liquidiert. Auch die aktuelle ÖVP-Grünen-Regierung hat bis jetzt keinen Wunsch nach einer Rückkehr des Instruments erkennen lassen.

Angesichts steigender Zinsen fehle diese Einrichtung aktuell aber, meinen die Sozialdemokrat*innen. So manche Wohnbaugenossenschaft müsste die aktuell hohen Zinsen direkt an ihre Mieter*innen weitergeben. Mit den billigeren Krediten der WBIB könnte dies verhindert werden, argumentiert die SPÖ.

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