Parlament. Der Umweltausschuss des Nationalrats hat die UVP-Novelle abgesegnet, die mehr Tempo für den Ausbau der Windkraft bringen soll.
Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes (UVP) passierte jetzt den Umweltausschuss mit breiter Zustimmung, berichtet die Parlamentskorrespondenz: Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen.
Während die Regierungsfraktionen die Chancen durch die Novelle hervorhoben, kritisierten SPÖ und NEOS trotz Zustimmung eine zu späte und zu wenig ambitionierte Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten, dass mit der Novelle der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde.
Reform der UVP-Verfahren soll Energiewende beschleunigen
Um die Klimaziele schneller zu erreichen, sollen UVP-Verfahren für Vorhaben der Energiewende künftig schneller durchgeführt werden. Dies soll durch eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes erreicht werden. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS passierte die Reform unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages, der redaktionelle Berichtigungen vorsieht, gestern den Umweltausschuss. Darin sind Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz vorgesehen, insbesondere Möglichkeiten zur besseren Strukturierung der Verfahren. Zudem wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen in Genehmigungsverfahren berücksichtigt.
Ebenso erfolgen Anpassungen bei der Verfahrensführung beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei Beschwerdevorbringen. Auch soll den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Reduzierung des Bodenverbrauchs durch detaillierter formulierte Bestimmungen Rechnung getragen werden. Ziel der überarbeiteten Tatbestände ist, den Vollzug mit besseren Kriterien zu unterstützen, ob für ein Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist. So werden neue Tatbestände etwa für große Parkplatzvorhaben, für großflächige Neuversiegelungen, für Bauvorhaben innerhalb von UNESCO-Welterbestätten oder für die Lagerung von Abfällen eingeführt.
Mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft
Die Novelle ermögliche den rascheren Ausbau der Windkraft und trage damit zur Energiewende bei, zeigte sich Umweltministerin Leonore Gewessler erfreut über eine „runde und wichtige“ Novelle. Diese bringe unter anderem effizientere Verfahren, Verbesserungen für den Bodenschutz und sichere weiter die Partizipation. Dadurch seien Verfahren künftig für alle Beteiligten einfacher abzuwickeln.
Die Frage der Verfassungskonformität sei intensiv aufgearbeitet und durch Gutachten abgesichert worden, meinte Gewessler auf die Fragen von Cornelia Ecker (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) hinsichtlich diesbezüglicher Bedenken von Expert*innen. In Bezug auf die alle drei Jahre notwendigen Anerkennung von Umweltorganisationen für UVP-Verfahren, berichtete Gewessler Dietmar Keck (SPÖ), dass fast alle wieder anerkannt worden seien.
Die Zahl an verfügbaren Sachverständigen sei „sehr wichtig“ für die rasche Abwicklung von UVP-Verfahren, meinte Gewessler zu Julia Herr (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) und verwies auf die vorgesehenen Online-Verhandlungen, die eine bessere Verfügbarkeit von Sachverständigen sicherstellen würde. Es gebe bereits ein „One-Stop-Shop“-Prinzip bei UVP-Verfahren, dieses wäre aber auch in anderen Bereichen unterhalb der UVP-Schwelle sinnvoll, meinte die Umweltministerin zu Yannick Shetty (NEOS).
Die Kritik
Die nunmehrige Festlegung von zusätzlichen Einzeltatbeständen für Speicherteiche von Beschneiungsanlagen in der Novelle kritisierte Franz Hörl (ÖVP) als nicht notwendig. Dies erfolge aufgrund eines „Bashings“ von Wintertourismus und Seilbahnen. Zudem verwies Hörl auf den von der Branche geplanten Ausbau alternativer Energien (Hörl ist Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft in der Wirtschaftskammer, Anm. d. Red.).
Die Novelle sei kein „großer Wurf“. Es sei zu hoffen, dass die erhoffte Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus erfolge, auch wenn dies nicht im notwendigen Ausmaß erfolge werde, meinte Julia Herr (SPÖ). Die Landschaft und die Berge würden mit Windrädern „zugepflastert“, kritisierte Walter Rauch (FPÖ), dass Landschafts-, Umwelt- und Naturschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde.
Die Reform sei gelungen und werde Verfahrenserleichterungen bringen, betonte Astrid Rössler (Grüne) und hob die vorgesehene stärkere Berücksichtigung des Bodenverbrauchs in der Novelle hervor. Die Reform erfolge viel zu spät und hätte schon längst passieren sollen, kritisierte Yannick Shetty (NEOS).
Was die Opposition derzeit noch bewegt
Außerdem standen laut Parlamentskorrespondenz eine Reihe von Oppositionsanträgen im Umweltausschuss zur Debatte, die mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen vertagt wurden oder in der Minderheit blieben.
- So forderte die SPÖ Maßnahmen gegen die Lebensmittel-Verschwendung. Zudem traten die Sozialdemokrat*innen für mehr soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen, für den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag und für ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum ein.
- Die FPÖ wiederum setzte Initiativen zur CO2-Bepreisung, zum Klimabonus, zu „Klimaterrorismus und ‑extremismus“ und zum Altlastensanierungsgesetz.
- Die NEOS thematisierten, dass die Bundesregierung noch kein Klimaschutzgesetz vorgelegt habe und traten für eine Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen ein.
