Finanzierungen. VSV-Chef Peter Kolba startet nach einem Höchstgerichtsurteil eine Sammelaktion, um die Banken zur Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr zu zwingen.
Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet laut einer Aussendung eine Sammelaktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2% der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH).
Keine Gebühr ohne Grund
Der Oberste habe mit seiner Entscheidung zu der Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen, so der VSV: In früheren Jahren habe der OGH im Rahmen einer Prüfung von Klauseln die Zulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren der Banken noch bejaht, da es sich um einen Teil der Hauptleistungen handle und daher nicht kontrollunterworfen sei. Doch nun gehe der OGH – im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – davon aus, dass diese Klauseln sehr wohl auf Sitten- und Gesetzwidrigkeit zu prüfen sind.
Für den OGH sei die Verrechnung von Entgelten ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten als unzulässig anzusehen. Dabei ist die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (Bonitätsprüfung) nicht als Zusatzleistung anzusehen, schildert der VSV seine Auffassung der Rechtslage, auf deren Basis man nun gegen die Banken vorgehen will. Die Höhe der Kreditbearbeitungsgebühr beträgt in Österreich typischerweise zwischen 1 und 3 Prozent.
Prozessfinanzierer mit an Bord
„Wir gehen davon aus, dass die Banken bei Verbraucherkrediten die Kreditbearbeitungsgebühren nicht verrechnen dürfen bzw für bestehende Verbraucherkredite zurückzuzahlen haben“, so Peter Kolba, Obmann des VSV: „Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Haupt und dP die Prozessfinanzierer starten wir daher diese Sammelaktion.“ Wer beispielsweise einen Kreditbetrag von 400.000 Euro habe, der könne bei einer Kreditvertragsgebühr in Höhe von 2% eine Rückzahlung von 8000 Euro verlangen, hofft der VSV. Für die Teilnahme ist laut den Angaben eine Mitgliedschaft erforderlich.
