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Business, Politik, Recht

Gesetz soll klarstellen, was Staatssekretäre eigentlich tun

Bundesratssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Parlament. FPÖ, Neos und SPÖ fordern per Gesetzesantrag, dass die Aufgaben von Staatssekretären in Ministerien künftig verbindlich festgelegt werden müssen – auch um ihre Gehälter einzubremsen.

SPÖ-, FPÖ- und NEOS-Bundesrät*innen haben gemeinsam eine Novellierung des Bundesministeriengesetzes beantragt, berichtet die Parlamentskorrespondenz: Geht es nach Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS), Sascha Obrecht (SPÖ), Christoph Steiner (FPÖ) und ihren Parteikolleg*innen, sollen Minister*innen künftig verpflichtet werden, die Betrauung von Staatssekretär*innen ihres Ressorts mit bestimmten Aufgaben im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. Aus der Verlautbarung sollen sowohl Umfang als auch Datum der Betrauung hervorgehen.

Was tun Staatssekretäre eigentlich?

Begründet wird die Initiative damit, dass die Betrauung eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin mit bestimmten Aufgaben nicht nur eine Weisungsbefugnis für die betroffenen Geschäftsbereiche auslöst, sondern auch bezügerechtliche Folgen hat. Mit einer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt würde die notwendige Transparenz gewährleistet, wird argumentiert.

Anlass für den Vorstoß ist eine Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer, der zufolge Staatssekretär*innen in der Vergangenheit auch dann ein höheres Gehalt ausgezahlt bekommen haben, wenn sie erst verzögert mit einem bestimmten Aufgabenbereich betraut werden konnten.

Was Staatssekretäre tun

Staatssekretär*innen haben in Österreichs politischem System grundsätzlich eine beratende bzw. assistierende Funktion gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung. In der Praxis werden sie in Koalitionsregierungen häufig eingesetzt, um in Ministerien, die von der jeweils anderen Partei geführt werden, eine Art Aufpasserfunktion auszuüben. Die aktuelle ÖVP-Grünen-Regierung setzt allerdings nicht auf diese Methode: So gibt es zwar im Finanzministerium neben Minister Magnus Brunner auch Staatssekretär Florian Tursky, sie gehören aber beide der ÖVP an. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher wird von ÖVP-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler flankiert.

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