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Business, Recht, Tools

Mehr Medien-Beschwerden bei RTR wegen Online-Portal

Klaus Steinmaurer ©RTR / David Bohmann

Kommunikationsbranche. 20% weniger Streitigkeiten bei Handy, Internet & Co verzeichnete die Schlichtungsstelle der RTR zuletzt. Doch im Medienbereich macht ein Online-Portal (mehr) Arbeit.

Insgesamt 1.539 Schlichtungsfälle zu Kommunikationsdiensten (Telekommunikation und Medien) verzeichnete die staatliche Regulierungsbehörde RTR, die auch Schlichtungsstelle ist, im Berichtsjahr 2022: Das sind 20% weniger als 2021, damit sinke die Zahl der Fälle nun bereits das dritte Jahr in Folge. Die Top 3 in der Verfahrensstatistik sind laut den Angaben:

  • A1 mit insgesamt 536 Verfahren,
  • Magenta mit 443 Verfahren und
  • Drei mit 370 Verfahren.

Die Anzahl der Verfahren von kleineren Anbietern wie Hot, Spusu und Co. belief sich auf insgesamt 152. Wie schon in den letzten Jahren festgestellt, sind diese Anbieter in der Schlichtung „besonders unauffällig“, heißt es in einer Aussendung der RTR. Ebenfalls weit abgeschlagen rangieren HD Austria mit 39 Verfahren und Sky mit 38 Verfahren.

Es geht im Durchschnitt um 414 Euro

Auf die Kategorie Telekommunikation entfielen 2022 insgesamt 1.412 Schlichtungsverfahren. „Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 438 Verfahren. Dass die Schlichtungsfälle seit einigen Jahren kontinuierlich zurückgehen und dass immer weniger Schlichtungsfälle hohe Streitwerte betreffen, stellt der Telekommunikationsbranche ein gutes Zeugnis aus“, so Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. Gründe für den Rückgang bei der Höhe der Streitwerte sieht die Schlichtungsstelle bei Flat-Produkten, die nicht mehr zu überschießenden Rechnungen führen, und auf der Anbieterseite zusätzlich in Anpassungen von Kundenmanagement- und Billingsystemen.

Wer nicht mitwirkt, muss bezahlen

Positiv zu bewerten ist die Kooperation mit den Anbietern und deren Einigungsbereitschaft, so Steinmaurer: „In 76% der Fälle wurden einvernehmliche Lösungen gefunden. Leider gab es unter den Anbietern ein schwarzes Schaf, das sich trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits jüngst der Mitwirkungspflicht entzogen hat. Nun wurde dieser Anbieter vom Fernmeldebüro zu einer Verwaltungsstrafe verdonnert.“

„Häufung“ in der Medienschlichtung

Medienschlichtungen – dazu zählen beispielsweise Streitigkeiten um Pay-TV-Abos – stiegen von 88 Verfahren (2021) auf 127 Verfahren (2022), befinden sich aber dennoch auf einem niedrigen Niveau. Grund für die Steigerung ist laut Schlichtungsbericht der RTR konkret ein Onlineportal, über das automatisiert Schlichtungsanträge gestellt wurden. Allerdings fehlten bei vielen dieser Anträge wesentliche Verfahrensvoraussetzungen, sodass sie zurückgewiesen werden mussten, aber dennoch in der Schlichtungsstatistik zu berücksichtigen waren, heißt es dazu.

Vorsicht bei gefährlichen SMS, verdächtigen Anrufen & Co

Die Gesamtzahl der Beschwerden bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch sank im Jahr 2022 um knapp 30% von 56.418 (2021) auf 39.588. „Bemerkenswert ist, dass im vergangenen Jahr Betrugs-SMS und Ping-Anrufe weniger Thema waren, sehr wohl aber Betrugsanrufe wie Polizeianrufe, Weinumfragen oder Scam-Anrufe. Sie machten 72% aller registrierten Beschwerden aus“, erläutert Steinmaurer und empfiehlt, „auch wenn einlangenden Meldungen rückläufig waren, ist bei dubiosen SMS und unbekannten Anrufen jedenfalls Vorsicht und gesundes Misstrauen angeraten – die Maschen der Betrüger*innen ändern sich laufend!“

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