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Business, Politik, Recht

Parlament: Viele Sitzungen im Jahr der Krisen

Bundesversammlungssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Wien. Krisen prägten das Jahr 2022. In den fast 300 Sitzungen der Abgeordneten ging es aber nicht nur um Ukraine, Teuerung und Corona, sondern auch um Tagesarbeit, die Rückkehr ins historische Gebäude und natürlich viel Wirbel.

Krisen prägten das Jahr 2022: Darin sind sich die Fraktionen im Nationalrat wie auch dessen drei Präsident*innen einig, schreibt die Parlamentskorrespondenz. In unterschiedlicher Gewichtung werden von den Parteien im Jahresbericht 2022 des Nationalrats der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Teuerung – besonders bei Energie und Lebensmitteln -sowie der Klimawandel und die Covid-19-Pandemie als zentrale Herausforderungen für die politische Arbeit genannt.

Rückkehr in das historische Gebäude

Bei insgesamt 54 Plenar- und 230 Ausschusssitzungen widmeten sich die Abgeordneten im Vorjahr allerdings nicht nur den gesetzlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats beschäftigte sich bekanntlich auch mit innenpolitischen Korruptionsvorwürfen rund um die ÖVP. Dazu gab es wie üblich zahlreiche Veranstaltungen sowie internationale Besuche, und natürlich warf die Wiedereröffnung des fünf Jahre lang sanierten Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße am 12. Jänner 2023, die mit einem neuen Auftritt des Parlaments in seinem Webportal einherging, ihren Schatten voraus: Sie wurde intensiv vorbereitet.

Für die damit verbundene weitere Öffnung des Parlaments bot der letzte Tag der offenen Tür im Ausweichquartier einen Vorgeschmack, zumal am 26. Oktober 2022 Besucher*innen erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder physisch anstatt nur digital in Kontakt mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern treten konnten. Als das frisch sanierte Parlament dann diesen Jänner seine Tore wieder öffnete, erkundeten in den ersten Tagen Tausende Interessierte das historische Gebäude mit seinen architektonischen Neuerungen und interaktiven Stationen zur Demokratievermittlung.

Das Bild zum Artikel zeigt übrigens den Bundesversammlungssaal, wohl der beeindruckendste Teil des von Architekt Theophil Hansen entworfenen Gebäudes: Er wird eingesetzt, wenn die Bundesversammlung zusammentritt – das sind die 183 Abgeordneten zum Nationalrat und die 61 Mitglieder des Bundesrats zusammen. In der Praxis ist das allerdings nur sehr selten der Fall,  nämlich zur Angelobung eines neuen Bundespräsidenten. Warum dann der gewaltige Saal? Im alten Kaiserreich Österreich-Ungarn tagte hier der Reichsrat, der 500 Abgeordnete der westlichen Reichshälfte umfasste.

350 Nationalratsdebatten, 230 Ausschusssitzungen, 4.276 schriftliche Anfragen

In 54 Sitzungen – vier davon Sondersitzungen – mit einer Gesamtdauer von 239 Stunden und 46 Minuten absolvierte der Nationalrat im vergangenen Jahr 350 Plenardebatten, heißt es im Jahresbericht weiter. Dazu kamen 230 Ausschusssitzungen mit 857 Stunden, wobei die Fachausschüsse 164 mal zusammentraten, (ständige) Unterausschüsse 23 mal und der Untersuchungsausschuss 43 mal.

Im Rahmen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses wurden über 218 Stunden lang 82 Auskunftspersonen befragt. 4.276 schriftliche Anfragen stellten die Abgeordneten 2022, meist an Regierungsmitglieder, aber auch an die Präsident*innen von Nationalrat und Rechnungshof. Bei Fragestunden im Rahmen der Plenarsitzungen richteten die Abgeordneten insgesamt 200 (Zusatz)fragen mündlich an die Minister*innen.

„Parlament sichert demokratisches Verständnis“

Einhellig bekennen sich die drei Nationalratspräsident*innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer zur Bedeutung des Parlaments in Krisenzeiten. Nicht nur die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments sei maßgeblich, sondern auch dessen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und seine Rolle im Rahmen der Demokratiebildung.

Auch das Gedenken an den Holocaust als Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft ist für Nationalratspräsident Sobotka essentiell für die politische Tätigkeit. Das Parlament habe es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus weiterzutragen und starke Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, so Sobotka. In diesem Sinne sei 2022 erstmals der Simon Wiesenthal-Preis vergeben und eine bildungspolitische Kooperation mit Yad Vashem eingegangen worden.

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures erinnert in diesem Zusammenhang an das Symposium zum Andenken an den Holocaust-Überlebenden Rudolf Gelbard. Anzeichen von Faschismus seien mit aller Konsequenz zu bekämpfen, unterstreicht Bures Österreichs historische Verantwortung. Eine demokratische Gesellschaft müsse auch die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen und nach einer Friedenslösung trachten. Mit Verweis auf innenpolitische Unsicherheiten schreibt Bures dem Parlament eine zentrale Funktion zur Sicherung demokratischer Abläufe zu.

Aus Sicht von Drittem Nationalratspräsident Norbert Hofer haben die multiplen Krisen zu einem Riss in der Gesellschaft geführt, den es nun auch seitens des Parlaments zu kitten gilt. Die Abgeordneten müssten sich vor diesem Hintergrund immer der tagtäglichen Probleme der Bevölkerung, wie dem Anstieg bei Lebenshaltungskosten, bewusst sein. Trotz aller komplexen Herausforderungen habe das Parlament seine Widerstandsfähigkeit bewiesen, nennt Hofer exemplarisch die erfolgreiche Rückübersiedlung in das angestammte Parlamentsgebäude.

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