Parlament. Der Nationalrat hat das Aus für Wiener Zeitung in der bisherigen Form besiegelt: Die Opposition sieht das Ende der ältesten Tageszeitung der Welt, die Regierung widerspricht.
Der Nationalrat hat gestern zwei von drei Teilen des von den Regierungsparteien vorgelegten Medienpakets beschlossen – und schreibt damit wohl Geschichte: Die Abgeordneten stimmten trotz massiven Protests von Seiten der Opposition mit 88 zu 74 Stimmen dafür, den gesetzlichen Rahmen für die Wiener Zeitung auf neue Beine zu stellen. Dies gilt für die Opposition als das offizielle Ende der ältesten Tageszeitung der Welt (die Wiener Zeitung wird seit dem Jahr 1703 gedruckt).
Man schaffe die Wiener Zeitung nicht ab, sondern sichere mit einem neuen Geschäftsmodell deren Weiterbestehen, machen dagegen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne geltend. Klar ist: In täglich gedruckter Form wird es die Wiener Zeitung nicht mehr geben, ein Ereignis, das auch international Beachtung findet. Institutionen wie die Association of European Journalists (AEJ) hatten dazu aufgerufen, die Zeitung zu erhalten. Eine Änderung war nötig, weil ohne die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen im Amtsblatt der Wiener Zeitung die wichtigste Einnahmenquelle entfällt. Anträge der SPÖ und der FPÖ, den Gesetzentwurf zur nochmaligen Beratung an den Verfassungsausschuss zurückzuverweisen, fanden keine Mehrheit.
Weitere Umbauten in der Medienlandschaft
Zum anderen soll es künftig mehr Transparenz bei Regierungsinseraten und öffentlichen Informationskampagnen geben. Diesem Vorhaben stimmte auch die SPÖ zu und stellte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Gesetzentwurf sicher, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Zuvor war mit einem Abänderungsantrag noch fixiert worden, dass in Medien, die rechtskräftig wegen Verhetzung, der Gutheißung terroristischer Straftaten oder wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt wurden, ein Jahr lang keine öffentlichen Inserate geschaltet werden dürfen.
Noch warten heißt es hingegen auf den geplanten neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus: Der dazu eingebrachte Gesetzentwurf soll erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU im Plenum beraten werden.
Neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung
Das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung sieht unter anderem vor, das Traditionsblatt in ein Online-Medium umzuwandeln. Eine Printausgabe soll nur noch „nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel“ erscheinen. Gleichzeitig soll die Wiener Zeitung eine wichtige Rolle in der praxisnahen Ausbildung von Journalist*innen und als Content-Lieferantin für staatliche Stellen spielen, heißt es. Kritik kommt von der Opposition: Sie hätte die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt gerne erhalten, konnte sich mit entsprechenden Initiativen aber nicht durchsetzen.
Grund für das neue Geschäftsmodell der Wiener Zeitung ist die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im „Amtsblatt“, welche derzeit für einen Großteil der Einnahmen des Blattes verantwortlich sind. Anstelle des Amtsblattes soll eine deutlich erweiterte elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI) eingerichtet werden, die als eine Art digitales „schwarzes Brett“ des Bundes fungieren und neben den Amtsblatt-Inhalten auch allerlei weitere nützliche Informationen für Bürgerinnen und Bürger barrierefrei bereitstellen soll.
Insgesamt will die Regierung für das neue Geschäftsmodell Fördermittel in der Höhe von 16,5 Mio. € bereitstellen, wobei 7,5 Mio. € auf die Wiener Zeitung selbst, 6 Mio. € auf die Journalist*innenausbildung sowie weitere Aufgaben des sogenannten „Media Hub Austria“ und 3 Mio. € auf die Verlautbarungs- und Informationsplattform entfallen. Die Bereitstellung von Content für Ministerien sowie andere öffentliche Stellen und staatliche Unternehmen soll künftig die bei der Wiener Zeitung GmbH einzurichtende „Content Agentur Austria“ übernehmen.
ÖVP und Grüne sehen keine Alternative
Sowohl ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger als auch Grün-Abgeordnete Eva Blimlinger machten geltend, dass aufgrund des Wegfalls der Pflichtveröffentlichungen ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung unumgänglich sei. Man habe sich dafür entschieden, die Wiener Zeitung in die Digitalisierung zu führen, hielt Blimlinger fest. „Es ist ein Neuanfang und ein Weg in die Zukunft“, ist sie überzeugt. Alternativen wie der Verkauf der Wiener Zeitung an interessierte Investoren seien geprüft worden. Es habe aber kein Konzept gegeben, dass „operationalisierbar“ gewesen wäre.
Opposition pocht auf Erhalt der Wiener Zeitung
Die Opposition ließ sich von den Argumenten der Koalitionsparteien allerdings nicht überzeugen und stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Wenn man gewollt hätte, hätte man die Wiener Zeitung als Tageszeitung retten können, ist die SPÖ überzeugt. Stattdessen agiere Schwarz-Grün als „Totengräber“ und liquidiere die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt, übte Jörg Leichtfried scharfe Kritik. Geld genug hätte es seiner Meinung nach genug gegeben, schließlich würden jährlich „200 Mio. € für Regierungspropaganda hinausgeschmissen“.
Sowohl die SPÖ als auch die anderen beiden Oppositionsparteien hinterfragten außerdem die geplante Journalist*innenausbildung bei der Wiener Zeitung. Die Regierung stelle 6 Mio. € für eine Ausbildung zur Verfügung, die „in der Weisungskette des Bundeskanzlers steht“, kritisierte etwa FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan und wertete das Gesetz nicht nur aus diesem Grund als „groben Fehler“. Es sei zwar nicht Aufgabe des Staates, eine Zeitung zu führen, räumte Stefan ein, man hätte die Zeitung aber privatisieren oder deren Finanzierung anderweitig absichern können. In Wahrheit sei es der Regierung aber darum gegangen, weiterhin Zugriff auf die Zeitung zu haben.
Als „nächste Mogelpackung“ und „nächsten Pfusch“ wertete FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker die geplante Adaptierung des ORF-Gesetzes. Mit der Haushaltsabgabe würden „700.000 Zwangskunden zusätzlich akquiriert“, beklagte er. Gleichzeitig würde Sport+ zu Lasten von Randsportarten „aus dem Programm genommen“. Hafenecker hält es zudem für einen „Skandal“, dass die ORF-Redakteur*innen das neue Finanzierungsmodell für den ORF gemäß einer Anordnung des ORF-Generaldirektors nicht kommentieren dürften.
„Auf der ganzen Linie gescheitert“ erachtet NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger die Medienpolitik der Regierung. ÖVP und Grüne seien nicht nur „Totengräber“ der Wiener Zeitung, sondern auch der Medienvielfalt in Österreich, zeigte sie sich empört. Mit der Einstellung des Blattes begehe man „einen historischen Fehler“. Sie wisse nicht, ob das aus Kurzsichtigkeit, Abgehobenheit oder Niedertracht geschehe, meinte Meinl-Reisinger. Als Alternative zum neuen Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung schlugen die NEOS vor, die Wiener Zeitung innerhalb eines definierten Zeitraums in die finanzielle und politische Unabhängigkeit zu führen, konnten für einen entsprechenden Entschließungsantrag aber keine Mehrheit gewinnen.
„Wiener Zeitung wird nicht abgeschafft“
Wer davon spreche, dass die Wiener Zeitung abgeschafft werde, spreche die Unwahrheit, hielt Medienministerin Susanne Raab der Opposition entgegen. Das jetziges Geschäftsmodell der Wiener Zeitung bringe zwar „ausgezeichneten Journalismus“, den aber kaum jemand lese. Zudem habe das Blatt mehr Leser*innen, die über 90 Jahre alt seien als unter 30, skizzierte sie. Ziel des neuen Geschäftsmodells sei es, den ausgezeichneten Journalismus einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.
Auch Kritik an der Journalist*innenausbildung bei der Wiener Zeitung ließ Raab nicht gelten. Diese werde selbstverständlich in der Redaktion und nicht im Kanzleramt stattfinden, bekräftigte sie. Zudem gebe es diese Ausbildung schon jetzt, sie werde in Zukunft nur ausgeweitet. Auch die ORF-Digitalnovelle wurde von der Medienministerin verteidigt. In Bezug auf den neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus zeigte sich Raab zuversichtlich, dass Österreich die Genehmigung der EU erhalten wird.
