Öffentliche Investments. Die deutsche Stadt Marburg legt einen Investmentfonds auf, um überschüssige Gewerbesteuer zu bunkern: Corona-Impfstoffhersteller Biontech ist vor Ort ansässig. Beim Vergabeverfahren half Hengeler Mueller.
Die Universitätsstadt Marburg in Hessen hat ihr im Mai 2022 gestartetes europaweites Vergabeverfahren zur Auflage eines eigenen Investmentfonds erfolgreich abgeschlossen. In dem Spezialfonds mit drei parallelen Segmenten sollen die liquiden Mittel der Stadt in zunächst mittlerem dreistelligen Millionen-Euro-Betrag sicher, ertragsbringend und nachhaltig angelegt werden, wie es heißt. Die in den Verhandlungen mit großem Bieterfeld ausgewählten Vertragspartner der Stadt sind laut beratender Kanzlei Hengeler Mueller:
- Universal-Investment-Gesellschaft mbH als Master-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Portfolioverwalter (Los 1)
- ODDO BHF Asset Management GmbH und Allianz Global Investors GmbH als Portfolioverwalter der weiteren Segmente (Los 2)
- Landesbank Baden-Württemberg als Verwahrstelle (Los 3)
Das Problem
Insgesamt will die Stadt in dem Masterfonds, in dem sie alleiniger Anleger ist, bis zu 450 Mio. Euro anlegen, die sie aufgrund extrem gestiegener Gewerbesteuereinnahmen auf dem Konto liegen habe, schilderte es Oberbürgermeister und Kämmerer Thomas Spies in einer Aussendung: „Wir sind in einer noch nie dagewesenen Situation und wir stehen vor Entscheidungen, über die vor uns in Marburg noch niemand auch nur nachgedacht hat.“
Generell haben viele deutsche Kommunen in den letzten Jahren dank guter Wirtschaftslage mehr Gewerbesteuer – sie ist eine Ertragsteuer – eingenommen. Marburg ist aber in einer besonderen Situation: Das Unternehmen Biontech, bekannt aus der Corona-Krise, betreibt in der Stadt ein Impfstoffwerk (und will dieses übrigens noch ausbauen), was die Einnahmen besonders haben sprudeln lassen, berichten deutsche Medien: „Das Problem mit den Biontech-Millionen“, übertitelt die deutsche Welt einen Bericht dazu.
Das Beratungsteam
Im Team von Hengeler Mueller für die Stadt waren (Öffentliche Wirtschaftsrecht/Vergaberecht): Jan Bonhage (Partner, Federführung), Anton O. Petrov (Associate, beide Berlin); außerdem für den Bereich Asset Management Carl-Philipp Eberlein (Partner, Düsseldorf) und Charlotte van Kampen (Associate, Frankfurt).