NGOs. Die EU hat das weltweit erste Gesetz zum Stopp von Entwaldung erlassen. Umweltschützer wollen wesentlich mehr Geld und Personal für die Umsetzung in Österreich.
Der EU-Ministerrat hat heute das neue EU-Waldschutzgesetz mit großer Mehrheit angenommen, freut sich das Umwelt-NGO Südwind über einen „wichtigen Schritt gegen die weltweite Waldzerstörung“; Branchenverbände der Land- und Forstwirtschaft zeigen sich weniger begeistert. Jedenfalls dürfe man frühere Fehler nicht wiederholen, heißt es in einer Aussendung von Südwind: Laut Environmental Investigation Agency gelangte trotz EU-Holzhandelsverordnung immer wieder illegales Teak-Holz aus Myanmar auf den EU-Markt. „Die Lücken der EU-Holzhandelsverordnung müssen uns eine Lektion sein: Ohne strenge Kontrollen kein wirksames Gesetz“, so Joachim Raich von Südwind. Um effektiv gegen illegale Importe aus zerstörten Waldgebieten vorzugehen, brauche es jetzt ausreichende Mittel für strenge Kontrollen und abschreckende Strafen bei Verstößen.
Der Inhalt
Das neue EU-Gesetz erhebt erstmals ein Importverbot auf bestimmte Produkte wie Sojafuttermittel, Rindfleisch und Palmöl, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in den Erzeugerländern keine Entwaldung und keine Menschenrechtsverletzungen verursacht haben. Unternehmen und Behörden haben 18 Monate Zeit, um sich auf das Gesetz vorzubereiten, das ab Ende 2024 für Unternehmen gilt.
Die Umweltschützer wünschen sich bis dahin noch eine Erweiterung des Geltungsbereichs: Die Kommission müsse dafür sorgen, dass auch andere bewaldete und ebenso kritische Ökosysteme ins Gesetz aufgenommen werden. Die EU hat eine Begutachtung innerhalb eines Jahres vorgesehen.
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