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Business, Recht

Energieeffizienz-Gesetz bringt Richtwerte statt Pflichtwerte

Nationalratssaal ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Parlament. Das gestern beschlossene Energieeffizienz-Gesetz wurde deutlich abgemildert: Die Bundesländer werden nicht zum Energiesparen gezwungen. Die Neos stimmten dafür, Umweltorganisationen sind kritisch.

Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein „Energieeffizienz-Reformgesetz“ an der Zweidrittelhürde im Nationalrat kam gestern in einer Sondersitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Zur Erreichung der Zweidrittel-Mehrheit wäre die Zustimmung der SPÖ notwendig gewesen, die der Regierung aber nicht folgen wollte.

Die neue Version übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am Vormittag grünes Licht im Wirtschaftsausschuss erhalten hatte, wurde sie im Rahmen einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Sondersitzung auch vom Nationalrat beschlossen.

Voraussetzung für den Beschluss mit einfacher Mehrheit war insbesondere der Entfall von Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Bundesländer. Daher werden vorerst keine verpflichtenden Energieeffizienzmaßnahmen für die Länder festgeschrieben, sondern nur Richtwerte festgelegt. Umweltorganisationen kritisieren die neue Fassung als zu wenig streng. „Nicht einmal die ursprüngliche, schwache Regierungsvorlage schafft es zu einem Beschluss im Parlament – stattdessen kommt nur eine Minimalvariante in den Nationalrat“, so Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich.

Die Ministerin wird nicht herbeigeschafft

Vor Beginn der Debatte kritisierte Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak das Vorgehen der Regierungsfraktionen und appellierte an ÖVP und Grüne, zu dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Weg der Gesetzgebung und der Beschlussfassung zurückzukehren. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried schloss sich Scherak an und kritisierte das aus seiner Sicht „unprofessionelle Vorgehen“ der Koalition bei der Erstellung der Tagesordnung. Unzufrieden zeigte er sich insbesondere darüber, dass die zuständige Ministerin nicht anwesend sei. Er stellte einen Antrag auf „Herbeischaffung“ von Bundesministerin Leonore Gewessler, der jedoch nur die Zustimmung der Opposition und damit keine Mehrheit fand.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte, die FPÖ habe dem „Energiepfusch“ der Bundesregierung aus gutem Grund nicht zustimmen können. Die Koalition solle nicht versuchen, der Opposition die Verantwortung zuzuschieben. Auch Kickl kritisierte Bundesministerin Gewessler und meinte, ihr sei offenbar Brüssel wichtiger als das österreichische Parlament.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies darauf hin, dass die Sondersitzung notwendig geworden sei, weil die Opposition sich dem Beschluss zu einem neuen Energieeffizienzgesetz verweigert habe. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, wies darauf hin, dass die Sondersitzung für einen Beschluss zur Energieeffizienz notwendig sei, um ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, das mit Millionenstrafen enden könnte, von Österreich abzuwenden.

Richtwerte statt Pflicht-Werte

Im Unterschied zum abgelehnten Vorschlag der Bundesregierung entfällt in der neuen Version die Verpflichtung für die Bundesländer zu Energieeffizienzmaßnahmen. Enthalten sind für die Bundesländer stattdessen Richtwerte. Außerdem sollen die Handlungen von Bund und Ländern in einer Strategie im Zusammenhang mit dem „NEKP“ (integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich) zusammengefasst werden

In Hinblick auf die ursprünglich vorgesehenen Bundesfördermittel von 190 Mio. € pro Jahr verweist die Novelle nun auf das Umweltförderungsgesetz. An Energiesparzielen soll der Ansatz beibehalten werden, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 650 Petajoule zu reduzieren. Beibehalten werden auch die Beratungsstellen für Bürger*innen und die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut sowie die Sanierungsquote für Bundesgebäude von 3%.

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