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Recht

Reform der StPO: Selbst einhellige Vorhaben derzeit gebremst

Pallas Athene ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus

Wien. Eine Podiumsdiskussion im Parlament zeigt, wie weit die Parteien bei Themen wie dem Bundesstaatsanwalt auseinanderliegen. Den Kostenersatz wollen zwar alle anheben, der Zeitpunkt ist aber offen.

Mit einer Podiumsdiskussion ging jetzt ein Symposion im Parlament zu „Aktuellen Fragen einer StPO-Reform“ zu Ende. Vertreter*innen aller fünf Parlamentsfraktionen nahmen zu den zuvor von Expert*innen aufgeworfenen Problembereichen Stellung, wobei der Fokus der Wortmeldungen zum Teil recht unterschiedlich war, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.

Während etwa ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker massiv auf eine Ausweitung der Beschuldigtenrechte drängte und sich beispielsweise ein Zitierverbot aus nicht öffentlichen Ermittlungsakten nach dem Vorbild Deutschland vorstellen kann, mahnte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) eine sorgfältige Abwägung der am Tisch liegenden Reformvorschläge ein. Man dürfe Korruptionsverfahren nicht als Maßstab für etwaige Gesetzesänderungen nehmen, sondern müsse das Gesamtsystem im Auge behalten, betonte sie. Schließlich gehe es bei den meisten Großverfahren, die lange dauerten, um organisierte Kriminalität.

Kostenersatz soll steigen – aber wann?

Einig waren sich die Vertreter*innen der Parlamentsparteien darin, dass der Kostenersatz bei Freisprüchen deutlich angehoben gehört. Allerdings zeigte sich NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter skeptisch, dass es hier tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen wird. Grünen-Justizsprecherin Prammer sieht hier insbesondere Finanzminister Magnus Brunner in der Pflicht, ihrer Meinung nach können die dafür nötigen zusätzlichen Mittel nicht aus dem laufenden Justizbudget finanziert werden.

Namens der FPÖ plädierte Harald Stefan dafür, die seiner Meinung nach notwendige Ausweitung von Beschuldigtenrechten unabhängig von der Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft zu diskutieren. Eine Zweidrittelmehrheit für letztere ist derzeit aber ohnehin nicht in Sicht. Abgesehen von den unterschiedlichen Vorstellungen der Regierungsparteien bekräftigte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits die Linie seiner Partei, vorläufig keine Gesetzesvorhaben der Koalition zu unterstützen, zumal noch kein Entwurf am Tisch liege.

In mehreren Punkten Reformbedarf sieht Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler: Sie pochte auf eine Ausweitung der Beschuldigtenrechte, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und eingestellten Ermittlungsverfahren.

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