Wien. Die berufliche Immunität der Anwälte soll gesetzlich präzisiert werden, fordern die Neos – um sie vor dem Unterlaufen zu schützen. Eine DSGVO-Datenbank wünscht sich dagegen die SPÖ.
Ein Entschließungsantrag der Neos im Justizausschuss des Nationalrats zielt auf eine Präzisierung der beruflichen Immunität der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Die Regelung
Ein entsprechender Gesetzesvorschlag zur Präzisierung der anwaltlichen Immunität sollte vorsehen, dass die Anwält*innen berechtigt sind, alles, was sie zur Vertretung ihrer Parteien für dienlich erachten und nach allgemeiner Lebenserfahrung für wahr gehalten werden kann, unumwunden vorzubringen. Den Anlass dafür sehen die Neos darin, dass einzelne Staatsanwaltschaften versuchen würden, die anwaltliche Immunität zu unterlaufen, indem sie gegen Rechtsanwält*innen strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten. Das passiere bereits in jenen Fällen, in denen die gegnerische Prozesspartei die Behauptung des Prozessbetrugs aufstellt und das angerufene Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung die Möglichkeit hätte, den Angaben der Partei nicht zu folgen.
Darin müsse der Versuch einer Einschüchterung von Rechtsanwält*innen gesehen werden, so die Neos, wodurch eine wesentliche Säule des Rechtsstaates untergraben werde. Alternativ zur Nachschärfung der Immunität wäre aus Sicht der Neos etwa auch möglich, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu verpflichten, im Fall der strafrechtlichen Untersuchung von Vertretungshandlungen von Rechtsanwält*innen eine explizite Vorprüfung der Vertretungshandlung vorzunehmen.
Rechtsdatenbank datenschutzrechtlicher Entscheidungen
Eine spezielle Datenbank für Datenschutz-Entscheidungen wünscht sich unterdessen die SPÖ: Die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO trat 2018 in Kraft und habe in den ersten fünf Jahren den Rechtsschutz im digitalen Raum in Österreich entscheidend gestaltet. Bis heute gebe es aber weder in Österreich noch auf europäischer Ebene eine Zusammenfassung zur Rechtsprechung nach der DSGVO.
Um die Durchsetzung der DSGVO auch in Zukunft sicherzustellen, brauche es wesentlich mehr Öffentlichkeit und verstärkte Transparenz. Die SPÖ fordert daher, dass eine Rechtsdatenbank der österreichischen rechtskräftigen Entscheidungen durch nationale Aufsichtsbehörden und ordentliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten eingerichtet werden soll, die die Inhalte der Entscheidungen, die Höhe der Geldstrafen sowie ergriffene Rechtsmittel darstellt.
Aus Sicht der SPÖ sollte die Datenbank auch in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) implementiert werden. Weiters wird die Justizministerin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten einzusetzen, alle rechtskräftigen datenschutzrechtlichen Entscheidungen zu veröffentlichen, heißt es.
