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Business, Motor, Recht

E-Scooter-Anbieter Bird bleibt in Wien: Die Berater

©ejn

Wien. Die Stadt Wien hat das System der Leih-E-Scooter neu geregelt. Anbieter Bird blieb dabei mit Hule Bachmayr-Heyda Nordberg im Rennen.

Konkret hat Anwaltskanzlei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg das E-Scooter Unternehmen Bird erfolgreich im vergaberechtlichem Nachprüfungsverfahren der Stadt Wien beraten, heißt es in einer Aussendung.

Die Stadt Wien hat das System der Leih-E-Scooter neu geregelt und dazu ein Vergabeverfahren durchgeführt, im Zuge dessen Dienstleistungskonzessionen jetzt an vier ausgewählte Betreiber vergeben worden sind. Das Verfahren war zweistufig gestaltet, wobei eine Fach-Jury die von den Bewerbern eingereichten Konzepte nach mehreren Qualitätskriterien zu bewerten hatte. Mit jenen vier Unternehmen, deren Konzepte am besten bewertet wurden, schloss die Stadt Wien Dienstleistungskonzessionsverträge ab, wobei die Konzessionen auf drei Jahre befristet sind.

Rathaus will kein E-Scooter-Chaos mehr

Ziel war es, mit Konzessionen und neuen Sicherheitsregeln das „Chaos“ rund um E-Scooter zu beenden, hieß es seinerzeit aus dem Wiener Rathaus. Die Stadt Wien habe durch die Konzessionsbedingungen künftig u.a. die Möglichkeit, Betreibern Konsequenzen zu setzen bis hin zur Vertragsauflösung, wenn die vereinbarten Vorgaben nicht erfüllt werden. Die Situation dürfte allein schon durch die relativ kurzen Konzessionsfristen dynamisch bleiben, die Karten könnten ja recht bald wieder neu gemischt werden. Immerhin bleiben E-Scooter in Wien aber vorerst erlaubt – im Gegensatz zu Paris, wo die Stadtverwaltung die Ampeln für die Roller auf Rot stellt, nach dem eine deutliche Mehrheit von 89 Prozent für ein Verbot gestimmt hat.

Nicht alle waren begeistert

Ein Bieter, der bei der aktuellen Konzessionsrunde nicht zum Zug kam, hat die Zuschlagsentscheidung der Stadt Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien angefochten. Das Verwaltungsgericht Wien hat die Beschwerde allerdings abgewiesen und damit die Neuvergabe der Konzessionen bestätigt.

Christian Nordberg, Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg, hat das Verfahren laut den Angaben der Kanzlei vor dem Verwaltungsgericht Wien für Bird geführt. Bird ist in Wien seit 2018 als Anbieter von E-Scootern tätig und erhält somit für weitere drei Jahre grünes Licht.

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