Wien. Die Tagungsbilanz des Nationalrats für 2022/2023 zeigt ein weiterhin hohes Niveau bei der Zahl der Sitzungen. Die Zahl der Gesetzesbeschlüsse ist dagegen gesunken.
57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten. Dazu 146 Ausschusssitzungen, 23 Unterausschusssitzungen, 19 Sitzungen des im April beendeten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und 3.622 schriftliche Anfragen an die Regierung. Das ist laut Parlamentskorrespondenz die Bilanz der Tagung 2022/23 des Nationalrats, die gerade zu Ende gegangen ist.
Zwar war die Zahl der Gesetzesbeschlüsse nach wie vor verhältnismäßig hoch, die Rekordwerte der Parlamentsjahre 2020/21 und 2021/22 während der Corona-Pandemie wurden aber nicht mehr erreicht. Bei der Anzahl der Sitzungen war hingegen ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, was vor allem daran lag, dass es mit insgesamt sieben wieder deutlich mehr Sondersitzungen als in der letzten Tagung gab. Daneben gab es 20 weitere Sitzungen mit Tagesordnung sowie 30 sogenannte Zuweisungssitzungen.
Neben den 174 Gesetzesbeschlüssen haben die Abgeordneten 9 Staatsverträge und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen genehmigt und zuletzt die neue Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Zudem richteten sie 70 Entschließungen an die Regierung. Rund jeder vierte Gesetzesbeschluss (26,4 %) erfolgte einstimmig (2021/22: 22,5 %, 2020/21: 38,1 %).
Rekordwert bei Volksbegehren
Ein Rekordwert wurde bei der Zahl der Volksbegehren erreicht. 21 standen in dieser Tagung im Nationalrat zur Diskussion. Die Anliegen reichten von einem weitgehenden Aus für Lebendtiertransporte über schärfere Antikorruptionsbestimmungen bis hin zur Abschaffung der GIS-Gebühren. Zu den 21 Volksbegehren kamen 13 Bürgerinitiativen und 28 Petitionen.
Im Rahmen der 57 Plenarsitzungen nahmen die Abgeordneten auch 74 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Verhandlung. Zudem hielten sie 9 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 7 Fragestunden ab. Dazu kamen 2 Erklärungen von Vizekanzler Werner Kogler und Europaministerin Karoline Edtstadler, an die, ebenso wie an die Erklärung von EP-Präsidentin Metsola, eine Debatte anschloss. 7 Gesetzesvorlagen – inklusive des Budgets 2023 – und 21 Volksbegehren wurden in Erste Lesung genommen.
Mit 8 besonders hoch in dieser Tagung war die Zahl der Dringlichen Anträge. Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten über 4 Dringliche Anfragen und hielten 13 Kurze Debatten zu Fristsetzungsanträgen und Anfragebeantwortungen von Ministern ab.
Weiterhin mehr Initiativanträge als Regierungsvorlagen
Mehr als die Hälfte der Gesetzesbeschlüsse (93) ging auf parlamentarische Anträge zurück. In Summe haben die fünf Fraktionen in dieser Tagung 158 Gesetzesanträge eingebracht. Dazu kamen 645 selbstständige Entschließungsanträge, wobei manche davon von der Opposition mehrfach vorgelegt wurden.
In den Fachausschüssen standen neben dutzenden Gesetzesvorschlägen und Entschließungsanträgen unter anderem auch 236 Berichte der Bundesregierung – davon 13 Jahresvorschauen über aktuellen EU-Vorhaben – zur Diskussion.
3.650 Schriftliche Anfragen
Weiterhin hoch blieb die Zahl der schriftlichen Anfragen, auch wenn die Rekordwerte der vergangenen beiden Tagungen nicht erreicht wurden. Konkret haben die Abgeordneten 3.622 Anfragen an Regierungsmitglieder eingebracht. Dazu kamen 23 Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und 4 Anfragen an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Eine weitere Anfrage wurde an Sobotka in seiner Funktion als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses gerichtet.
Das größte Interesse zeigten die Mandatare dieses Mal für Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (622). Danach folgten das Innenministerium (517), das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (348) und das Justizministerium (334). Am anderen Ende der Liste rangierte das im Bundeskanzleramt angesiedelte Bundesministerium für EU und Verfassung mit 109 schriftlichen Anfragen.