Justizausschuss. Die Opposition wünscht sich, Bewohner im Zweifel zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude zwingen zu können. Weitere Themen sind Hate Crime und Staatsanwälte.
Rechtliche Hindernisse bei der Gebäudesanierung gilt es zu beseitigen, so jedenfalls die Neos im Justizausschuss des Nationalrats: Rund 20% der österreichischen CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudesektor. Der Energieverbrauch von Gebäuden sei damit nach dem Verkehr der größte Hebel für den Klimaschutz in Österreich.
Der deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs von Gebäuden stehen den Neos zufolge aber in vielen Fällen auch rechtliche Hindernisse entgegen, schildert ein Bericht der Parlamentskorrespondenz. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Neos diesbezüglich aufeinander abgestimmte Änderungen des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes.
Ziel müsse einerseits sein, sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden von den Mietenden bzw. der Minderheit einer Eigentümergemeinschaft zu dulden sein sollen. Andererseits sollen die Maßnahmen in den Katalog der nützlichen Verbesserungen in beiden Gesetzen aufgenommen werden, so die Forderung.
Mehr Berichte der Staatsanwälte
Eine weitere Gesetzesinitiative der Neos fordert zwingende Veröffentlichungen von Einstellungsentscheidungen berichtspflichtiger Strafverfahren in der Ediktsdatei. Die vorgeschlagene Änderung im Staatsanwaltschaftsgesetz zielt dabei konkret auf eine Veröffentlichungspflicht für die Staatsanwaltschaften für jene Verfahren ab, die in besonderem Maße geeignet seien, die Unabhängigkeit und Integrität der Staatsanwaltschaften in Frage zu stellen.
Das sind laut Neos konkret jene Fälle, für die aufgrund der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, so der Antrag.
Hate Crime als Anliegen der SPÖ
Den Anstieg von Hassverbrechen, also Formen von vorurteilsmotivierten und gruppenspezifischen Verbrechen, thematisiert die SPÖ im Justizausschuss: Eine Ausweitung der Prozessbegleitung auf alle Formen von Hate Crime würde einen wichtigen Beitrag leisten, um das Vertrauen betroffener Gruppen in den Rechtsstaat und die Durchsetzbarkeit ihrer Rechte zu fördern, so die Sozialdemokraten. Sie fordern per Entschließungsantrag die Ausweitung des Anspruchs auf Prozessbegleitung für die Opfer von vorurteilsmotivierten, gruppenspezifischen Hassverbrechen auch bei Verbrechen im analogen Raum. Auch die Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle für LGBTIQ-Feindlichkeit kommt von der SPÖ: Dies würde Opfern helfen, Kontakt zu Behörden aufzunehmen und Programme wie die psychosoziale Prozessbegleitung zugänglicher zu machen, heißt es.
