Wien. Margit Wachberger wurde mit November 2023 zur neuen Leiterin der Generalprokuratur befördert. Damit setzt sich deren Leitung neu zusammen.
Wachberger hat die Leitung der Generalprokuratur mit 1. November 2023 angetreten. Vorgänger Franz Plöchl war mit Ende August in Pension gegangen, nun wurde die Stelle nachbesetzt (per Ernennung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Justizministerin).
Die Generalprokuratur ist die oberste Staatsanwaltschaft Österreichs, ihre Leiterin ist gleichzeitig Vorsitzende des Weisenrates des Justizministeriums. Die Generalprokuratur ist nicht direkt in die Strafverfolgung eingebunden, tritt also nicht als Ermittlerin oder Anklägerin auf, sondern ist Rechtswahrerin, die dem wichtigen staatlichen Anliegen einer gesetzeskonformen Strafrechtspflege dient, wie es auf ihrer Website heißt. Zu ihren Aufgaben gehört u.a. die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof und die Mitwirkung an Disziplinarverfahren gegen Richter, Notare, etc.
Die neue Besetzung
Die frühere Richterin und Staatsanwältin Wachberger wechselte 2007 zur Generalprokuratur und wurde 2020 eine der vier Ersten Generalanwält:innen (diese sind Stellvertreter des Leiters bzw. der Leiterin). Mit ihrer Ernennung zur Leiterin setzt sich das oberste Führungsgremium der Generalprokuratur nunmehr folgendermaßen zusammen:
- Generalprokuratorin Mag.a Margit Wachberger (Leiterin)
- Erster Generalanwalt Ulrich Knibbe (Stv.)
- Erster Generalanwalt Alexander Bauer (Stv.)
- Erster Generalanwalt Georg Höpler (Stv.)
- Erster Generalanwalt Josef Holzleithner (Stv.)