Wien. Die Regierungsparteien wollen bei der Telekom-Behörde RTR eine Servicestelle für Künstliche Intelligenz sowie einen Experten-Beirat einrichten, besetzt mit Profis aus Ethik, Business, Recht und Technik.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Technologien, die auf künstlicher Intelligenz beruhen, sprechen sich ÖVP und Grüne dafür aus, bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR eine neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz einzurichten, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Die Aufgaben
Diese Servicestelle soll einschlägige Kompetenz aufbauen und ein vielfältiges Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und Anwendungen in den Fachbereichen Medien, Telekommunikation und Post – unter anderem über ein Informationsportal – bereitstellen, heißt es. Dazu gehören etwa Informationen über regulatorische Rahmenbedingungen und etwaige Auswirkungen von KI auf Cyber-Sicherheit, die Durchführung von Studien, Analysen und Fachtagungen, die Bereitstellung von Web-Leitfäden für den Einsatz von KI im Medienbereich samt Best Practise-Modellen, die Beratung öffentlicher und privater Rechtsträger sowie ein regelmäßiger Austausch mit Marktteilnehmern im Medienbereich.
Der Beirat der KI-Experten
Zudem ist die Einrichtung eines elfköpfigen „Beirats für Künstliche Intelligenz“ bei der RTR GmbH in Aussicht genommen, wobei drei Mitglieder vom Bundeskanzler und acht Mitglieder vom Finanzminister für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt werden sollen. Sie sollen aus den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht und Technik kommen und unter anderem die Aufgabe haben, die mit KI-Angelegenheiten befassten Mitglieder der Bundesregierung und die RTR sowohl im Hinblick auf technische als auch auf ethische und gesellschaftliche Aspekte zu beraten.
Auch in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie für Künstliche Intelligenz soll der Beirat eingebunden werden. Für den Aufbau der Servicestelle und Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Fachbeirats ist ein jährliches Budget von 700.000 € vorgesehen.
Knowhow schaffen für den AI-Act
In den Erläuterungen zum Gesetzesantrag heben die Antragsteller:innen Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne) hervor, dass es bei der Novelle nicht um einen Vorgriff auf den geplanten AI-Act der Europäischen Union gehe. Vielmehr soll eine gute Ausgangsbasis für dann notwendige Umsetzungsmaßnahmen geschaffen werden.