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Personalia, Recht

Bundesverwaltungsgericht: Christian Filzwieser wird Präsident

©ejn

Wien. Mit Christian Filzwieser erhält das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach einem Jahr des Tauziehens in der Regierungskoalition einen neuen Präsidenten.

Der ÖVP-Grünen-Koalitionsstreit ist zu Ende, berichtet das Ö1-Mittagsjournal des ORF: Die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wird demnach von Christian Filzwieser übernommen. Er war drittgereihter Kandidat der Besetzungskommission und gilt als unbestrittener Experte auf seinem Gebiet. Die Grünen hatten sich für die erstgereihte Kandidatin eingesetzt, die frühere Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka.

Interimistisch die Stellung gehalten

Amtsvorgänger Harald Perl war 2022 in Pension gegangen, auf eine rasche Nachbesetzung hatte sich die Regierung nicht einigen können. Das BVwG, Österreichs größtes Gericht, wurde in der Zwischenzeit von Michael Sachs geleitet.

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