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Business, Recht, Steuer, Tools

„GISA-Express“: Gewerbe-Anmeldungen in Echtzeit geplant

©ejn

Wien. Das digitale Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) soll schneller werden: So sollen Gewerbeanmeldungen künftig in Echtzeit möglich sein.

Eine Änderung der Gewerbeordnung soll mehr Tempo bei Gewerbe-Anmeldungen bringen: Konkret geplant ist eine Weiterentwicklung im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA). Geschaffen werden soll damit die rechtliche Grundlage für „GISA-Express“, wodurch beispielsweise Gewerbeanmeldungen künftig in Echtzeit während der Eingabe in das GISA elektronisch validiert werden können sollen.

Bisher muss die zuständige Behörde eine manuelle Prüfung der Eingaben durch Sachbearbeiter:innen vornehmen, ehe die Daten im GISA – ebenfalls manuell – für die Öffentlichkeit freigegeben werden können, was eine zeitliche Verzögerung bedeute, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.

Auch die bisherige Methode bleibt

Die bisherigen Services der Gewerbeverwaltung und des GISA sollen allerdings unberührt bleiben, so die Erläuterungen. So soll es weiterhin möglich sein, Anbringen an die Gewerbeverwaltung in jeder technisch möglichen Weise zu richten. In diesen Fällen werde es keine Änderung geben und die manuelle Prüfung wie bisher erfolgen, heißt es in der Vorlage.

Die Möglichkeit der unmittelbaren elektronischen Eintragung in das GISA solle demnach ein Zusatzangebot sein, von dem zukünftige Gewerbetreibende Gebrauch machen könnten, aber nicht müssten. Auch in jenen Fällen, in denen eine automatisierte Validierung zu keinem positiven Ergebnis komme oder eine solche technisch nicht möglich sei, werde weiterhin eine manuelle Prüfung durch die Behörde erfolgen.

Beweisregeln werden teilweise erleichtert

Darüber hinaus sollen Begleitregelungen zur Verfahrensvereinfachung bei der unmittelbaren Eingabe festgelegt werden. So soll es künftig etwa ausdrücklich erleichterte Beweisregeln geben, insbesondere betreffend Personen mit vergangenem Auslandsaufenthaltsbezug.

Geschaffen wird unter anderem auch ein Ausschlussgrund von der Gewerbeausübung für fünf Jahre, wenn eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben wurde. Darüber hinaus werde den Erläuterungen zufolge die gesetzliche Vorsorge für weitere elektronische Validierungsmöglichkeiten bzw. Abgleichsmöglichkeiten getroffen. Geplant sind auch weitere Ausbaustufen für „GISA-Express“.

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