Parlament. Die gewerbliche Marktüberwachung Österreichs soll nach EU-Vorgaben schärfer werden: Nicht-konforme Produkte wie Gasflaschen oder Motoren sollen draußen bleiben.
Die Regierungsvorlage aus dem Wirtschaftsministerium, die jetzt den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats erreicht hat, zielt auf Anpassungen bei der gewerblichen Marktüberwachung an EU-Vorgaben ab. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, ist es Ziel der entsprechenden EU-Verordnungen, nicht-konforme Produkte vom Unionsmarkt fernzuhalten. Dazu sei eine effektive und auch in stärkerem Ausmaß proaktive Marktüberwachung erforderlich, so die Erläuterungen.
Feuerlöscher und Gasflaschen
So sollen etwa für bestimmte unter Druck stehende Produkte wie beispielsweise Feuerlöscher oder Gasflaschen die Marktüberwachungskompetenzen an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) übertragen werden. Auch die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte – wie etwa Motorsägen und Rasenmäher oder auch Baumaschinen – soll künftig durch das BEV erfolgen.
Im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie soll die Marktüberwachung für verkehrstechnische Verbrennungsmotoren in den Bereichen Schifffahrt und Schienenfahrzeuge sowie speziell für diese Bereiche hergestellte Druckgeräte gebündelt werden.
Geplant ist der umfassenden Vorlage zufolge unter anderem auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden untereinander und mit den Zollbehörden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, heißt es.