Regierungen & Koalitionen. Der Bautenausschuss des Nationalrats wird nach den Wahlen die von allen geforderte Mietrechtsreform erneut diskutieren. Die Verhandler werden aber neue sein.
Der Bautenausschuss des Nationalrats trat Ende Juni zu seiner vorläufig letzten Sitzung vor den Nationalratswahlen zusammen. In einer aktuellen Aussprache ließen die Abgeordneten die zu Ende gehende Legislaturperiode Revue passieren, zogen eine Bilanz ihrer Aktivitäten und diskutierten anstehende Herausforderungen rund um das Thema Wohnen.
Für viele Ausschussmitglieder, darunter die Ausschussvorsitzende Ruth Becher (SPÖ) und das langjährige Ausschussmitglied Johann Singer (ÖVP), war es die letzte Sitzung, da sie im Herbst nicht mehr bei den Nationalratswahlen antreten, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Fraktionen sehen Bedarf für eine Änderung des Mietrechts
Breiter Konsens bestand zu der Notwendigkeit, das Mietrecht zu novellieren. So meinte etwa Johann Singer (ÖVP), dass eine Weiterentwicklung des Mietrechtsgesetzes „leider nicht“ geschafft worden sei. Er appellierte, die „ideologischen Schranken“ dabei zu überwinden. Es müsse ein Weg geschaffen werden, bei dem die Ideologie zurückgedrängt werde, um auf einer sachlichen Ebene voranzukommen. Von schwierigen Diskussionen und Verhandlungen zu diesem Thema berichtete auch Ruth Becher (SPÖ).
Für eine Mietrechtsreform angesichts aktueller Zahlen zur Preisentwicklung plädierte auch Nina Tomaselli (Grüne). Dabei sei es wichtig, alle Interessen zu hören, um einen entsprechenden Interessensausgleich zu erreichen.
„Gemeinsame Lösungen“
Einigkeit zwischen den Abgeordneten bestand zum konstruktiven Klima im Bautenausschuss, heißt es: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sei die Arbeit der Abgeordneten darauf aufgebaut, Kompromisse zu finden, was nicht immer einfach sei, betonte Ausschussvorsitzende Becher. Man habe im Bemühen um bessere Gesetze und Regeln für das Zusammenleben trotz oftmals „sehr konträrer“ Ansichten immer vertrauensvoll und gemeinsam gearbeitet.
Das Miteinander trotz ideologischer Unterschiede für Lösungen im Sinne der Menschen in diesem Land hob auch Johann Singer (ÖVP) hervor. Auch der scheidende FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl bedankte sich für das gemeinsam auf den Weg gebrachte und Diskutierte. Er hob dabei die in FPÖ-Regierungsverantwortung auf den Weg gebrachte WEG-Novelle 2019 hervor. Ebenso begrüßte er die Diskussionen, die etwa durch den SPÖ-Vorschlag eines Universalmietrechts oder durch die gemeinsam mit den NEOS thematisierten Vorsorgewohnungen entstanden seien.
Die positive Diskussionskultur trotz aller ideologischen Unterschiede betonte auch Nina Tomaselli (Grüne). Mit einer „Portion Pragmatismus“ sei viel weiter gebracht worden, verwies die Abgeordnete auf die Abschaffung der Maklerprovisionen oder die jüngste WEG-Reform. Johannes Margreiter (NEOS), der im Herbst auch nicht mehr bei den Nationalratswahlen antritt, hob die Bedeutung des Wohnens für das Funktionieren einer Gesellschaft hervor. Wohnen müsse leistbar sein und das sei in den vergangenen Jahren virulent geworden. Es gebe grundsätzlich ein Problemverständnis, Unterschiede zwischen den Fraktionen gebe es aber über mögliche Lösungen. Handlungsbedarf sah Margreiter für die nächste Legislaturperiode, um die Aufgabenverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privaten im Bereich Wohnen neu zu regeln.