Parlament. Die 27. Gesetzgebungsperiode Österreichs endet mit der Angelobung des neuen Nationalrats: Sie brachte eine Rekordzahl an neuen Gesetzen, Sitzungen und Anträgen.
Die 27. Gesetzgebungsperiode (GP) nähert sich dem Ende: Am kommenden Sonntag wird ein neuer Nationalrat gewählt, die Angelobung der 183 neu gewählten Abgeordneten findet dann am 24. Oktober statt und läutet damit auch die 28. Gesetzgebungsperiode der Republik Österreich ein.
1.827 Tage wird die aktuelle Legislaturperiode dann gedauert haben (den 23. Oktober 2024 miteingerechnet, an dem die GP automatisch auslaufen würde) und damit so lange, wie noch keine zuvor, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Gleich mehrere Rekorde wurden demnach aufgestellt. Der wohl wichtigste: 933 Gesetze wurden von den Abgeordneten im Nationalrat beschlossen, das sind so viele, wie zumindest seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Bei der letzten fünf Jahre andauernden Gesetzgebungsperiode waren es 648. Das war in der 24. Gesetzgebungsperiode (Dezember 2008 bis Dezember 2013) unter der Koalition von SPÖ und ÖVP.
Boom bei Initiativanträgen und Volksbegehren
Zehn weitere Rekorde hält die aktuelle Bilanz bereit: Bei der Zahl der Plenarsitzungen sind es aktuell 276 (in der 24. GP waren es 219). Dabei ging es mitunter heiß her – es wurden mit 205 Ordnungsrufen so viele wie nie zuvor statistisch erfasst (24. GP: 163). Es gab 1.044 Ausschusssitzungen (24. GP: 1.027) und 105 Sitzungen des Hauptausschusses (24. GP: 76). Die Menge der Initiativanträge lag bei 895. Diese hat sich im Vergleich zur 24. GP um rund 127% erhöht (24. GP: 395). Außerdem gab es 86 Hauptausschuss-Vorlagen, durch die Verordnungen die Zustimmung erhielten. Diese Zahl ist außergewöhnlich hoch. In der 24. GP etwa waren es 27. Die aktuelle Zahl muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesehen werden. In dieser Zeit wurde das Instrument häufig genutzt – so konnten etwa die Lockdowns rasch in Kraft treten. Die Zahl der schriftlichen Anfragen lag in der aktuellen GP bei 19.567 (24. GP: 16.170). Außerdem gab es vier Untersuchungsausschüsse und damit doppelt so viele wie in der 24. GP.
Für einen weiteren Rekord sorgten 43 Volksbegehren. Seit Jänner 1996 (Anm.: Beginn der 20. GP, bis zu der man auf statistische Daten zurückgreifen kann) gab es insgesamt nur 22 Volksbegehren. Das Instrument der Stellungnahme sorgte mit 517.538 eingelangten für ein herausragendes Ergebnis. Seit August 2021 können Stellungnahmen von Bürger:innen auch zu allen Gesetzesinitiativen abgegeben werden.
30,5 Prozent der Beschlüsse einstimmig
In den 276 Plenarsitzungen des Nationalrats tagten die Abgeordneten 1.399 Stunden und 12 Minuten. In dieser Zeit wurden 1.652 Plenardebatten geführt und 56 Dringliche Anfragen und Anträge (je 28) gestellt. Von den 933 Gesetzesbeschlüssen wurden 30,5% einstimmig beschlossen. In der vorangegangenen Legislaturperiode erhielten 27,5% der Gesetzesinitiativen von allen Fraktionen die Zustimmung. Die Mehrheit der beschlossenen Gesetze ging auf selbstständige Anträge der Abgeordneten zurück – nämlich 483. Davon wurden 27,5% einstimmig angenommen. Von den beschlossenen 360 Regierungsvorlagen waren 35,6% einstimmig.
Die meisten Gesetzesbeschlüsse gab es mit 231 in der Tagungsperiode 2020/21. Diese war, ebenso wie die Tagungsperiode 2021/22, geprägt von der Corona-Pandemie. So wurden etwa Förderungen, Maßnahmen oder pandemiebedingte Sonderregelungen beschlossen. In der Tagungsperiode 2021/22 bestimmte zudem der russische Angriff auf die Ukraine das Geschehen. So wurden etwa Maßnahmen zur Energiesicherung gesetzt. Abseits dessen wurde etwa die Sterbehilfe neu geregelt, härtere Strafen bei Fahrzeugmanipulation in der „Tuner-Szene“, das Klimaticket, die ORF-Haushaltsabgabe und ein neues Tierärztegesetz eingeführt. Außerdem dominierte der Kampf gegen die Teuerung diese Gesetzgebungsperiode. Auf die hohe Inflationsrate wurde mit Einmalzahlungen und Sonderzuschüssen reagiert. Es wurde beispielsweise die Strompreisbremse eingeführt und der Wohnschirm mehrmals aufgestockt. Außerdem wurde die kalte Progression abgeschafft. Desweiteren wurden 77 Staatsverträge und 24 15a-Vereinbarungen beschlossen.
26 Misstrauensanträge, 19.567 schriftliche Anfragen
Insgesamt wurden 26 Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder eingebracht. An die Mitglieder der Bundesregierung wurden 19.452 schriftliche Anfragen gestellt. Die meisten gingen mit 3.155 an Minister Johannes Rauch und mit 2.788 an Minister Gerhard Karner (ÖVP) bzw. ihre Vorgänger. 95 schriftliche Anfragen gingen an den Nationalratspräsidenten und 15 an die Rechnungshofpräsidentin. Mit Abstand die meisten Fragen hatte die FPÖ (9.509), gefolgt von SPÖ (5.125) und NEOS (4.557).
Nicht nur, dass die Mitglieder der Bundesregierung viele Fragen zu beantworten hatten, sie legten im Nationalrat insgesamt 66 Berichte vor. Im Plenum wurden 32 davon einstimmig zur Kenntnis genommen. Bei den 221 Berichten des Rechnungshofes wurden nur zwei nicht von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen, alle neun Berichte der Volksanwaltschaft hingegen schon.
Ein Marathon der Untersuchungsausschüsse
Insgesamt gab es 1.044 Ausschusssitzungen mit einer Gesamtdauer von 3.239 Stunden und 45 Minuten. In diese Bilanz fallen auch die Untersuchungsausschüsse. Am längsten gedauert hat jener, der sich mit der Ibiza-Causa auseinandersetzte. Er beschäftigte das Parlament 516 Stunden und 38 Minuten. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nahm in 48 Sitzungen 384 Stunden und 57 Minuten in Anspruch. Die beiden weiteren Untersuchungsausschüsse rund um COFAG und jener mit dem Titel „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ erzielten eine Dauer von je 59 Stunden und einigen Minuten.
Die Fachausschüsse tagten insgesamt 795 Mal. Am häufigsten kam mit 105 Mal der Hauptausschuss zusammen. Die Sitzungszeit belief sich hier jedoch nur auf 110 Stunden und 47 Minuten. Zum Vergleich: Der Budgetausschuss tagte 356 Stunden und acht Minuten, allerdings in 52 Sitzungen. Auf Platz 3 findet sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der für 140 Stunden und 25 Minuten in 44 Sitzungen zusammenkam. Der Sportausschuss trat mit 9 Mal am seltensten zusammen.