Parlament. Österreich steht vor einer FPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung. In der Vergangenheit gab es oft Zustimmung für Gesetze auch über Koalitionsgrenzen hinweg, so eine Studie.
Die Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024 gaben der Parlamentskorrespondenz Anlass für eine statistische Rückschau zu den Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden: Der Anteil an Gesetzesbeschlüssen im Nationalrat gemeinsam mit zumindest einer dritten Partei lag demnach in den letzten drei Gesetzgebungsperioden zwischen 70 und 84 Prozent.
In der jüngst vergangenen, der XXVII. Gesetzgebungsperiode (GP), die vom 23. Oktober 2019 bis zum 23. Oktober 2024 dauerte, bildeten ÖVP und Grüne die Koalition. Davor, in der XXVI. GP vom 9. November 2017 bis zum 22. Oktober 2019, übernahmen ÖVP und FPÖ die Regierungsverantwortung. In der XXV. GP vom 29. Oktober 2013 bis 8. November 2017 waren es SPÖ und ÖVP.
Viele Gesetze werden sogar einstimmig beschlossen
Insgesamt fasste der Nationalrat in der XXVII. Gesetzgebungsperiode vom 23. Oktober 2019 bis zum 23. Oktober 2024 genau 933 Gesetzesbeschlüsse, davon 70 mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Dabei stimmten bei einer relativ hohen Zahl von 788 Beschlüssen (84,33 %) neben den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne zumindest eine der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ oder NEOS ebenso dafür. 285 (30,38 %) Beschlüsse fielen sogar einstimmig aus. Bei 294 Beschlüssen stimmten vier der fünf Fraktionen – und damit neben ÖVP und Grünen zwei Oppositionsparteien – zu. Zu dritt – mit ÖVP, Grünen und einer Oppositionspartei – beschlossen wurden 209 Gesetze.
In der – vergleichsweise – kürzeren XXVI. Gesetzgebungsperiode vom 9. November 2017 bis 22. Oktober 2019 mit der Koalition aus ÖVP und FPÖ fasste der Nationalrat in Summe 207 Gesetzesbeschlüsse, 16 davon mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Anzahl der lediglich von ÖVP und FPÖ gefassten Beschlüsse lag hier exakt wie die Zahl der einstimmigen Beschlüsse bei 57 (27,5 %). Zumindest eine der Oppositionsparteien – also SPÖ, NEOS oder Liste Pilz bzw. Jetzt – hatten hier bei 142 Beschlüssen (70 %) mit der ÖVP-FPÖ-Koalition mitgestimmt.
In der XXV. Gesetzgebungsperiode vom 29. Oktober 2013 bis 8. November 2017 bestand die Koalition aus SPÖ und ÖVP. Zusammen mit FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS waren erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten. In diesem Zeitraum fasste der Nationalrat 468 Gesetzesbeschlüsse, davon 34 mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Lediglich bei 70 (knapp 15 %) der Beschlüsse war es hier die alleinige Mehrheit von SPÖ und ÖVP. Bei 392 Gesetzen (knapp 84 %) war zumindest eine der vier Oppositionsparteien dabei. Einstimmigkeit gab es in dieser Gesetzgebungsperiode bei 130 Gesetzesvorlagen (knapp 28 %).