Events. Bei ihrem Neujahrsempfang warf die RAK Wien einen Blick auf aktuelle Ereignisse. Präsident Michael Rohregger sieht mehrere Anwälte als Minister-Kandidaten und hofft auf mehr Frauen in Kammer-Funktionen.
Mit dem traditionellen Neujahrsempfang startete die Rechtsanwaltskammer Wien in der AULA der Akademie der Wissenschaften ins neue Jahr. RAK Wien-Präsident Michael Rohregger betonte in seiner Neujahrsansprache, dass der Rechtsstaat auch in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht in Frage gestellt werden darf, die Wiener Rechtsanwaltschaft stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
230 geladene Gäste folgten dem Ruf der Rechtsanwaltskammer Wien und haben sich im Rahmen des Neujahrsempfangs beim „Get Together“ des Rechtsstaats zu Aufgaben im Bereich Justiz und Demokratie ausgetauscht. In Wien stehen Ende April vorgezogene Wahlen ins Haus und Österreich wartet auf die neue Bundesregierung. In politisch wie wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf Seiten der Rechtsstaatlichkeit, auf sie sei Verlass, so Rohregger: „Beweis unserer guten Arbeit ist, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte immer wieder als mögliche Kandidaten für Ministerämter genannt werden.“
„Aufgabe frei von Einflussnahmen erfüllen“
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist die Wahrung der Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten übertragen. Damit diese Aufgabe frei von Einflussnahmen Dritter erfüllt werden kann, müsse der Rechtsanwaltschaft auch künftig Unabhängigkeit gewährt werden. Das betrifft etwa das anwaltliche Berufsgeheimnis und die standesrechtliche Autonomie. In einem aktuellen Urteil hat der EuGH die Kernwerte der anwaltlichen Unabhängigkeit, die Treuepflicht zum Mandanten ausdrücklich betont, erinnert Rohregger.
Besorgt sieht die RAK Wien dagegen aktuelle Tendenzen in manchen Staaten, mit Gefängnisstrafen gegen Anwälte vorzugehen, die die politische Opposition verteidigen. Rohregger und seine Kollegen in Kammer-Funktionen warfen bei dem Event auch einen Blick auf den Frauenanteil in RAK Wien-Positionen: Zwar habe sich schon viel getan, weitere Kandidatinnen für Ämter seien aber erwünscht – ebenso wie eine weiterer Verjüngung der Standesvertreter:innen.
Anpassungen bei der Altersversorgung
Aktuell gibt es über 3.700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie rund 1.400 Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter in Wien. 2024 sei standespolitisch etwa der Verteidigungskostenersatz gelungen. Zudem wurde angestoßen, dass die Verfahrensdauer verkürzt und der Umgang mit elektronischen Datenbeständen sowie Belastungen für Beschuldigte, die mit Strafverfahren verbunden sind, verbessert werden, sollen. Ein weiterhin aktuelles Thema ist laut Präsident Rohregger die Altersvorsorge der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte selbst: Die demographische Entwicklung mache in Österreich Anpassungen notwendig, an denen gearbeitet werde.
Für die rechtsuchende Bevölkerung will sich die RAK auch im Jahr 2025 mit verschiedenen ehrenamtlichen Vorträgen und Tätigkeiten sowie der weiterhin kostenlosen Ersten Anwaltlichen Auskunft engagieren. A propos Bevölkerung: Am 15. Mai begeht Österreich den 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags, erinnert die RAK Wien. Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit seien Grundwerte, denen man sich seit Beginn verpflichtet fühle.
Bei der Veranstaltung wurden auch wieder an mehrere Personen Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Wien verliehen (am Bild zu sehen mit RAK Wien-Präsident Rohregger und DR-Präsident Herbert Gartner):
- Mag. Dominik Baurecht, Rechnungsprüfer der RAK Wien
- Dr. Michael Buresch, Mitglied des standesrechtlichen Berufungssenates des OGH
- Dr. Eric Heinke, Vizepräsident der RAK Wien
- Prof. Dr. Wolfgang Heufler, Geschäftsführer des Archiviums
- Mag. Andreas Jakauby, Kammeranwalt-Stellvertreter der RAK Wien
- Mag.a Bettina Knötzl, Vizepräsidentin der RAK Wien
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