Wien. Der Nationalrat hat eine Gesetzesnovelle zur Verbesserung der EU-weiten Zusammenarbeit gegen Finanzvergehen beschlossen. Geplant ist eine Kontaktstelle und der Informationsaustausch über eine digitale Plattform.
Die Verbesserung der EU-weiten Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung oder Aufdeckung von Finanzvergehen stand im Fokus einer Gesetzesnovelle, die im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde.
Die noch von der Übergangsregierung eingebrachte Vorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie sieht im Konkreten vor, dass künftig Informationsersuchen bevorzugt über eine zentrale Kontaktstelle auf Basis der von Europol verwalteten und entwickelten Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (Secure Information Exchange Network Application – SIENA) erfolgen sollen.
In Österreich soll die Funktion der zentralen Kontaktstelle durch das beim Innenministerium angesiedelte Bundeskriminalamt wahrgenommen werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Zudem soll es auch die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden geben.
Ab 2027 Zugriff auf Europol-Netzwerk
Um eine effiziente und wirksame Kooperation in Finanzangelegenheiten zu gewährleisten, seien unionsweit harmonisierte Maßnahmen für einen raschen Informationsaustausch von größter Bedeutung, heißt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage.
Durch die vorliegende Umsetzung einer EU-Richtlinie soll der Informationsaustausch zwischen den einzelnen nationalen Behörden modernisiert und verbessert werden, wobei ab 2027 auf das von Europol verwaltete Netzwerk SIENA zurückgegriffen werden könne.