Wien. Amtsverschwiegenheit wird für Gemeinden ab September zum großen Thema. Darum ging es nun bei einer Tagung an der SFU.
An der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Sigmund Freud Privatuniversität fand vor kurzem eine Tagung zum Thema „Informationsfreiheit und Gemeinden“ statt, die von etwa 140 Teilnehmenden besucht wurde. Bei der von Univ.-Prof. Teresa Weber organisierten Veranstaltung ging es um die ab 1. September 2025 geplante Ablösung der Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit und deren Auswirkungen auf österreichische Gemeinden.
Die Themen
Bei der Tagung konnten sich die Teilnehmenden über rechtliche Bestimmungen informieren und sich über die praktische Umsetzung des Gesetzes austauschen, heißt es dazu. In verschiedenen Panels wurden Grundlagen, Herausforderungen für Gemeinden und Spezialfragen behandelt. Experten wie Konrad Lachmayer (SFU Wien), Maria Bertel (Universität Graz) und Anna Obereder (Haslinger/Nagele Rechtsanwälte) referierten dabei über Themen wie Transparenz, Demokratie und verfassungsrechtliche Aspekte der Informationsfreiheit. Teresa Weber (SFU Wien) präsentierte Ergebnisse eines laufenden Forschungsprojekts; Petra Martino von der Stadt Wien gab praktische Einblicke aus der Gemeindeverwaltung. Weitere Themen umfassten Vergaberecht, Flächenwidmung, Bauverfahren, kommunale Daseinsvorsorge und Datenschutzfragen. Zudem wurden Best-Practice-Beispiele zur Umsetzung in Gemeinden vorgestellt.
Die Tagung machte klar, dass neben der Klärung offener Fragen zur künftigen Gesetzeslage vor allem ein Kulturwandel im öffentlichen Dienst und bei Beschäftigten staatsnaher Unternehmen für die erfolgreiche Umsetzung der Informationsfreiheit notwendig sein werde.