Parlament. Im Konsumentenschutz-Ausschuss des Nationalrats ging es zuletzt um Parkplatz-Klagen, Bankomat-Standorte, Lebensmittel-Kennzeichnung, KI-Auskunftsrecht und mehr.
Ein breites Themenspektrum – darunter die Versorgung mit Bankomaten, die Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), „Parkplatzabzocke“ durch Besitzstörungsklagen, die Absicherung der Energie- und Schuldnerberatung sowie die Umsetzung diverser EU-Materien – stand diese Woche bei einer Aussprache im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung: Dazu stand die neue Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) den Abgeordneten des Nationalrats Rede und Antwort, so die Parlamentskorrespondenz.
Flächendeckende Versorgung mit Bankomaten
Eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten und Bargeld sei ein wichtiges Anliegen, das habe man auch im Regierungsübereinkommen verankert, hielt Staatssekretärin Königsberger-Ludwig gegenüber Andrea Michaela Schartel (FPÖ) fest. Die freiheitliche Abgeordnete hatte auf die großen Herausforderungen, speziell für ältere Menschen hingewiesen. Königsberger-Ludwig begrüßte die erzielte Brancheneinigung für zusätzliche Bankomaten, die anfallenden Kosten dürften aber nicht den Gemeinden übergewälzt werden.
Was den von Ausschussobmann Peter Wurm (FPÖ) gefragten Umsetzungsstand des ab 2027 geplanten digitalen Euro betrifft, unterstrich Königsberger-Ludwig, dass dieser eine Ergänzung und kein Ersatz für Bargeld sein werde. Beides solle nebeneinander existieren können.
Auskunft laut KI-Gesetz?
ÖVP-Mandatar Laurenz Pöttinger sprach die Umsetzung des Auskunftsanspruchs des auf EU-Ebene eingeführten KI-Gesetzes an. Dazu habe ihr Ressort einen Leitfaden zum Umgang mit Anfragen in Auftrag gegeben, die entsprechenden Vorlagen würden auf der Homepage des Sozialministeriums veröffentlicht werden, so Königsberger-Ludwig.
In Bezug auf den von Pöttingers Fraktionskollegen Andreas Kühberger (ÖVP) gefragten Umsetzungsstand der überarbeiteten EU-Frühstücksrichtlinie zur Zusammensetzung, Kennzeichnung und Bezeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch gab sich die Staatssekretärin zuversichtlich, dass ein Inkrafttreten auf nationaler Ebene rechtzeitig bis Juni 2026 möglich sei. Teil davon sei ein „Comeback der Marmelade“ anstatt der Bezeichnung Konfitüre.
Zu den gerade auf europäischer Ebene beginnenden Trilog-Verhandlungen zu Neuen genomischen Techniken (NGT) – bei denen das genetische Material von Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen verändert wird – hielt die Staatssekretärin gegenüber Christoph Pramhofer (NEOS) fest, dass sich Österreich für die Beibehaltung der aktuell gültigen Regeln ausgesprochen habe. In den nun beginnenden Gesprächen werden man sich für eine Kennzeichnungspflicht solcher Lebensmittel einsetzen.
Ines Holzegger (NEOS) interessierte sich für den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Man habe dafür bis November 2025 Zeit und sei hierzu in guten Gesprächen mit dem Justizministerium, das in dieser Sache federführend sei, antwortete Königsberger-Ludwig.
Erfolgreiche VKI-Klagen
Thomas Elian (ÖVP) interessierte sich für die Ergebnisse der Klagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Der VKI sei etwa erfolgreich gegen unrechtmäßige automatische Vertragsverlängerungen von Partnervermittlungsplattformen, gegen irreführende Produktaufmachungen bei Getränken sowie gegen die bei der Buchung nicht ersichtlichen Extrakosten einer großen Fluglinie vorgegangen, erläuterte die Staatssekretärin.
Grundsätzlich sei ihr eine nachhaltige Absicherung und eine Stärkung des VKI wichtig, so die Staatssekretärin zu Leonore Gewessler. Die Grünen-Mandatarin hatte gefragt, ob die vom vorherigen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch vorgeschlagene VKI-Finanzierung durch einen Fonds weiterverfolgt werde.
Absicherung von Energie- und Schuldnerberatung
Leonore Gewessler (Grüne) meldete sich auch zum Stand des Ausbaus der Energieberatung zu Wort. Bei diesem „wichtigen Thema“ wolle man etwa Maßnahmen zur besseren Verständlichkeit von Energierechnungen für Konsument:innen setzen, betonte die Staatssekretärin. Die Zuständigkeit dafür liege aber vor allem bei den Bundesländern.
Dasselbe gelte für die Schuldnerberatung, die großteils von den Bundesländern finanziert werde, so Königsberger-Ludwig zu Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Eine gute Absicherung sei wichtig, damit die Schuldnerberatungen ihre Unterstützung bei Privatkonkursen und in der Präventionsarbeit fortsetzen könnten. In Bezug auf die von Prammer geforderte Absicherung der im Konsumentenschutzministerium angesiedelten Ombudsstelle für Zahlungsproblemen könne sie noch keine abschließende Beurteilung abgegeben, hier bedürfe es noch etwas Zeit, so die Staatssekretärin.
Obwohl Jugendliche teilweise sehr bewusst im Internet unterwegs und Privatkonkurse bei jungen Menschen rückläufig seien, sei Bewusstseinsbildung zu den Gefahren des Online-Kaufs von großer Bedeutung, betonte Königsberger-Ludwig gegenüber Tina Angela Berger (FPÖ).
Was tun bei „Parkplatzabzocke“
Was die von SPÖ-Abgeordneten Michael Seemayer angesprochene „Parkplatzabzocke“ durch Besitzstörungsklagen aufgrund von kurzem Wenden oder Umdrehen auf Privatgrundstücken betrifft, hielt Königsberger-Ludwig fest, dass in dieser Sache Verbesserungen im Regierungsprogramm festgehalten seien und sich ihr Ressort dazu in „intensiven Gesprächen“ mit dem Justizministerium befinde.
Elisabeth Heiß (FPÖ) fragte nach Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor den gesundheitlichen Risiken bei dauerhaftem Verzehr von Insekten in Lebensmitteln. Sei teile die Befürchtungen von Heiß nicht, so die Staatssekretärin. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten hier unbedenkliche Grenzwerte festgelegt. Zudem gebe es in Österreich eine geringe Anzahl an Speiseinsektenherstellern, die alle im VIS (Verbrauchergesundheitsinformationssystem) geführt würden.
Mit freiwilligem Nutri-Score gegen Zucker-Bomben
In Bezug auf den Anstieg ernährungsbedingter Gesundheitsprobleme, fragte Elke Hanel-Torsch (SPÖ) nach Maßnahmen der Bundesregierung gegen zu viel zugesetzten Zucker in Lebensmitteln. Da speziell immer mehr Kinder übergewichtig seien, sehe sie viel Aufklärungsbedarf für Eltern und Kinder, so die Staatssekretärin. Im Regierungsprogramm habe man sich dazu etwa die Ermöglichung eines freiwilligen Nutri-Scores – also die farbige Nährwertinformation auf Lebensmittelverpackungen – vorgenommen.