Parlament. Finanzminister Marterbauer hat das Doppelbudget 2025/2026 vorgelegt: Wo gespart wird und wie der weitere Fahrplan zu den Sparmaßnahmen aussieht.
Unter dem Titel „Wir müssen die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“, präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat diese Woche die Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen Bundesfinanzrahmens. Er hielt dazu seine erste Budgetrede im Parlament, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Die Zahlen
Das Defizit des Gesamtstaates habe 2024 22,5 Mrd. € oder 4,7 % des BIP betragen. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde es 2025 auf mehr als 28,6 Mrd. € oder 5,8 % des BIP wachsen, so Marterbauer. Hinzu komme eine Staatsschuldenquote, die 2024 bereits 81,8 % der Wirtschaftsleistung erreicht habe. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Defizit laut dem Finanzminister der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalitionsregierung heuer auf mehr als 28,6 Mrd. € steigen und die Schuldenquote bis 2029 an der 100-Prozent-Marke des BIP „kratzen“. Durch die in der Rede präsentierten Agenden steige die Abgabenquote voraussichtlich von 44,5 auf 45,3 % des BIP und im kommenden Jahr auf 45,5 %. Marterbauer will bei der Budgetsanierung auf eine gerechte Verteilung der Lasten setzen, wie er sagte.
„Österreich kann sparen, wenn es will“
Der Finanzminister präsentierte Maßnahmen auf der Einnahmenseite sowie auf der Ausgabenseite. Einnahmenseitig finden sich darunter:
- die Stabilitätsabgabe der Banken,
- der Energiekrisenbeitrag,
- eine Grunderwerbssteuerreform,
- die Verlängerung des Spitzensteuersatzes und
- eine neue Stiftungsbesteuerung.
Auf der Ausgabenseite finden sich Punkte wie:
- die Abschaffung des Klimabonus,
- Anpassungen des „Pendlereuro“,
- Preiserhöhung beim Klimaticket,
- die Reform der Bildungskarenz,
- keine Inflationsanpassung der Sozialleistungen für Familien
- und Sparmaßnahmen in den Einzelressorts.
Gespart werden soll im Großen wie im Kleinen, beispielsweise beim Papier. Die umfangreichen Teilhefte des Budgets werden nicht mehr gedruckt. „Wir sparen damit 3,5 Tonnen Papier“, so Marterbauer. Klar sei freilich, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen alle Menschen in Österreich treffen. „Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen“, so Marterbauer, der der SPÖ angehört und deren erster Finanzminister seit der Jahrtausendwende ist.
Warum Österreich das Geld fehlt
Die Ursache für die „Budgetmisere“ liegt laut Marterbauer vor allem in der schwachen Wirtschaftsleistung Österreichs seit 2022 im Vergleich zu anderen EU-Ländern, insbesondere während der Teuerungskrise. Die Inflation sei deutlich über jener vergleichbarer Länder gelegen. Die reale Wirtschaftsleistung drohe 2025 das dritte Jahr in Folge zu sinken und die Arbeitslosigkeit sei merklich gestiegen. Dies führt zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen.
Die hohe Teuerung und wirtschaftliche Krise hätten zudem zu Verunsicherung bei Haushalten und Unternehmen geführt, was Konsum und Investitionen bremst. Die Klimapolitik sei geprägt gewesen von kostspieligen, oft nicht zielgerichteten Förderungen anstelle von budgetneutralen Vorschriften. Umfangreiche Steuersenkungen der letzten Jahre ohne Gegenfinanzierung hätten die Lage zusätzlich verschärft.
Voraussetzungen für das Gelingen der Budgetsanierung sind für Marterbauer Transparenz und die gerechte Verteilung der Sanierungslasten. Es müsse allen bewusst sein, dass mit dem Abbau des hohen Budgetdefizits verhindert werden soll, dass die Zinskosten für die Staatsschuld immer weiterwachsen. Eine wichtige Voraussetzung sei auch eine günstige Konjunktur. „Es ist aktuell kein günstiger Zeitpunkt für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Konjunktur hat sich im ersten Quartal 2025 zwar stabilisiert, doch sie bleibt noch schwach und die Risiken sind sehr hoch“, so der Finanzminister.
Wo Einnahmen herkommen
Das Doppelbudget 2025/2026 beinhaltet ein Sanierungspaket mit Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite im Volumen von 6,4 Mrd. € 2025 und 8,7 Mrd. € im Jahr 2026. Dies sei eines der größten Konsolidierungspakete der letzten Jahrzehnte, so Marterbauer.
Höhere Einnahmen werden zudem durch die (bereits beschlossene) Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken um 350 Mio. € in den Jahren 2025 und 2026 und den ebenfalls beschlossenen zusätzlichen Sanierungsbeitrag der Energiewirtschaft von 200 Mio. € erzielt. In dem Paket ist auch die vorzeitige Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen enthalten, ebenso wie die Anhebung der Verbrauchsteuer auf Tabak und eine Erhöhung verschiedener Bundesgebühren und der Glücksspielabgabe. Zudem sollen Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel getroffen werden. Der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über einer Million Euro wurde im Sinne der Budgetkonsolidierung bereits verlängert.
Bei der Grunderwerbssteuer will man neue Einnahmequellen erschließen – bzw. eine Lücke füllen, wie es heißt. Konkret geht es um große Immobilientransaktionen, die bekanntlich gern als Share Deals abgewickelt werden. Dabei übernimmt der Käufer nicht das Grundstück, sondern die Anteile eines Unternehmens, dem das Grundstück gehört. Diese Transaktionen sollen künftig deutlich höher besteuert werden. „Damit werden die Spielräume großer Immobilien-Jongleure eingeschränkt“, so der Finanzminister.
Mehr Steuergerechtigkeit erwarte er auch durch die „längst fällige Umwidmungsabgabe für Neuwidmungen von Grundstücken.“ Ausgesetzt wird laut Marterbauer auch das dritte Drittel des Ausgleichs der kalten Progression.
Höhere Stiftungsbesteuerung
Die Stiftungsbesteuerung soll laut Marterbauer reformiert werden, indem der Steuersatz auf Zuwendungen an Privatstiftungen auf 3,5 %, die Zwischensteuer auf 27,5 % sowie das Stiftungseingangssteueräquivalent im Rahmen der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % angehoben werden. Gestartet werden soll auch eine Offensive im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. „Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen“, so Marterbauer.
Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen knapp 2 Mrd. € für das Jahr 2025 und mehr als 3 Mrd. € im Jahr 2026. Aber auch auf der Ausgabenseite soll gespart werden. Geplant ist etwa die Abschaffung des Klimabonus, womit knapp 2 Mrd. € im Jahr 2025 gespart werden sollen. Ursprünglich als Ausgleich zur Einführung der CO2-Bepreisung eingeführt, wurden zuletzt etwa doppelt so viele Mittel ausgezahlt wie eingenommen, argumentierte Marterbauer. Zum Ausgleich plant die Bundesregierung den Pendlereuro von 2 auf 6 € pro Kilometer anzuheben sowie den Negativsteuerzuschlag für Pendlerinnen und Pendler zu erhöhen. Beibehalten wird das Klimaticket – trotz hoher Kosten, so Marterbauer. Deshalb werde der Preis angepasst. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige will man sich hingegen nicht mehr leisten.
Inflationsanpassung der Familienleistungen wird ausgesetzt
Einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung sollen auch die Familien leisten. So ist geplant, Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe oder den Kinderabsetzbetrag 2026 und 2027 nicht inflationsanzupassen. Dadurch erwartet sich das Finanzministerium fast 200 Mio. € im Jahr 2026 und im Jahr 2027 eine Ersparnis von 400 Mio. €.
Die Neuausrichtung der Bildungskarenz soll 2026 etwa 650 Mio. € Einsparungen bringen. Durch Ressorteinsparungen erhofft Marterbauer, 2025 1,1 Mrd. € weniger auszugeben.
Ergänzend zu kurzfristigen Budgetmaßnahmen soll es auch Strukturreformen geben. Allen voran nannte Marterbauer die „Redimensionierung“ von Förderungen, insbesondere in Bereichen wie Umwelt, Breitbandausbau und Kultur. Marterbauer will künftig bei Klimaschutz mehr auf regulatorische Rahmenbedingungen statt auf „kostspielige Subventionen“ setzen.
Ein zentrales Anliegen sei die Sicherung der Finanzierbarkeit des sozialen Pensionssystems durch eine schrittweise Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension, Reformen bei der Altersteilzeit und Teilpension sowie die Einführung eines Nachhaltigkeitsmechanismus, so der Finanzminister. Auch das Gesundheitssystem soll reformiert werden; jedenfalls will man bei der Kostensteigerung bremsen, indem etwa bei der ambulanten Versorgung angesetzt werde.
Was bei der Bildung passiert
Ein wichtiger Schwerpunkt liege auf Bildung, mit Investitionen in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, verstärkter Deutschförderung und einem „Chancenbonus“ für Schulen mit besonderem Bedarf. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts investiere man weiter in Forschung und Technologie und setze gezielte Maßnahmen für Fachkräfte sowie selbständig Erwerbstätige und kleinere Betriebe, wie die Erhöhung der Basispauschalierung und eine Mitarbeiterprämie.
Die Qualifizierung und Arbeitsmarktpolitik sollen durch zusätzliche Mittel für das AMS und die Einführung einer Weiterbildungszeit gestärkt werden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Um Alleinerzieher:innen zu unterstützen, soll ein Fonds für Unterhaltsgarantien eingerichtet werden. Zudem sind Projekte für die psychosoziale Gesundheit von Kindern sowie Beschäftigungsgarantien für Langzeitarbeitslose geplant. Die Sicherheit werde durch Investitionen in Bundesheer und Polizei erhöht. Schließlich wolle die Regierung die Entbürokratisierung vorantreiben, unnütze Vorschriften beseitigen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, insbesondere für den Energieausbau, da kostengünstiger Strom entscheidend für den Standort sei, wie der Finanzminister darlegte.
Die kritischen Stimmen und der Fahrplan
Die Opposition in Gestalt der beiden nicht in der Regierung vertretenen Parteien im Nationalrat – FPÖ und Grüne – kritisiert Marterbauers erstes Budget scharf: Die FPÖ sieht unnotwendige Sparmaßnahmen, die vor allem dem Versagen bisheriger Politik geschuldet seien. Österreich sei pleite; die frühere Regierung habe „schwer gesündigt, und büßen muss jetzt die Bevölkerung“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Die Grünen sehen einen „nicht zukunftsfähigen“ Rückbau im Bereich Nachhaltigkeit und erachten das Budget als „unsozial, wirtschaftsschädlich und insgesamt umweltschädlich“. Die neue Regierung habe im Wesentlichen das zuvor verhandelte blau-schwarze Sparpaket übernommen, so der grüne Klubobmann Werner Kogler.
Der weitere Fahrplan des Budgets sieht nun so aus: Nach der Budgetrede beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Doppelbudget 2025/26 mit der heutigen Ersten Lesung am 14. Mai 2025. Nach der Zuweisung an den Budgetausschuss folgt das den Beratungen im Ausschuss vorgelagerte Expertenhearing am 3. Juni 2025. Die Debatten über die einzelnen Untergliederungen (UG) sind im Budgetausschuss von 4. bis 11. Juni 2025 vorgesehen. Die abschließenden Plenarberatungen mit Zweiter und Dritter Lesung sollen von 16. bis 18. Juni 2025 stattfinden, so die Parlamentskorrespondenz.
Eins fehlt noch: Der Newsletter von Extrajournal.Net
Einfach E-Mail eintragen und die weitere Entwicklung verfolgen.