Salzburg. Die Richter:innenwoche 2025 behandelt das Spannungsfeld Transparenz – Datenschutz: Ein aktuelles Thema für die Unparteiischen, denn am 1. September startet das Informationsfreiheitsgesetz.
Am 20. Mai begann die Richter:innenwoche 2025 (bis 23.5.), die heuer in Salzburg stattfindet: Die jährliche Veranstaltung soll ein Forum für die österreichischen Richter:innen zur Fortbildung und zum Austausch über aktuelle Themen bieten.
Diesmal geht es in Vorträgen und Diskussionen um das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz, so das Justizministerium. Vor allem im Hinblick auf das Informationsfreiheitsgesetz, das im September 2025 in Kraft tritt, handele es sich dabei um ein hochaktuelles Thema für die Praxis.
Die neue Ministerin tritt an
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer eröffnete erstmals die Richter:innenwoche und betonte dabei die Wichtigkeit dieser Fortbildungsveranstaltung sowie die Aktualität des diesjährigen Themenschwerpunkts, heißt es: „Die Richter:innenwoche bietet Jahr für Jahr die Gelegenheit sich professionell und persönlich auszutauschen und sich gemeinsam mit wichtigen Fragen des österreichischen Rechtsstaats zu befassen“, so die Ministerin, die zuvor Vizepräsidentin des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs war.
Gerade das diesjährige Thema „Zwischen Transparenz und Datenschutz“ ermögliche eine spannende und relevante Diskussion zu den vielschichtigen Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Arbeitsalltag innerhalb der heimischen Justiz, so Sporrer.
Daten schützen und gleichzeitig transparent sein
In seinem Eröffnungsvortrag steckte Univ.-Prof. Meinhard Lukas den thematischen Rahmen ab, indem er sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzte: „Bislang galt: Wenn man das Amtsgeheimnis wahrt, hat man gleichzeitig den erforderlichen Datenschutz erfüllt. Neu ab 01. September ist: Wo es um personenbezogene Daten geht, wo es um Daten von allgemeinem Interesse geht, und ich daher veröffentlichen muss, erfülle ich zwar das Informationsfreiheitsgesetz, verletze aber unter Umständen Persönlichkeitsrechte“, so Lukas: „Den schmalen Grat zu finden, beides zu erfüllen – das wird ein Hochseilakt. Insbesondere für die Justizverwaltung.“
Auf dem Foto: Dr. Helmut Katzmayr, Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas, Bundesministerin Dr.in Anna Sporrer, Mag.a Britta Tichy-Martin, Dr. Alexander Pirker.
Das Programm
Bei der dreitägigen Veranstaltung wird das Thema Informationsfreiheit aus verfassungsrechtlicher, legistischer und datenschutzrechtlicher Sicht beleuchtet. Weiters soll der Umgang mit persönlichen Daten im Zivil,- Straf- und Verwaltungsverfahren diskutiert und auch die Rolle der Medien und der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang thematisiert werden.
Bei der Richter:innenwoche 2024 ging es übrigens um den Einsatz von KI. Teile der Veranstaltungen werden in der Folge häufig von den rechtswissenschaftlichen Verlagen in Form von Fachbeiträgen publiziert.