Österreich. Die Regierung plant die Messenger-Überwachung, gleichzeitig zeigen sich die Neos skeptisch. Zeitgleich steigen sie für die interne Kommunikation von Whatsapp auf eine eigene App um.
Am Ende der Begutachtungsfrist in dieser Woche verkündeten die Neos – mit ÖVP und SPÖ in einer Dreierkoalition – öffentlich ihre Skepsis, was die Verfassungskonformität des Entwurfs anging. Es werde letztlich eine Lösung gefunden werden, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gleichzeitig aber zuversichtlich.
Zum Regierungsentwurf sind auch zahlreiche kritische Stimmen von Opposition, NGOs, Interessenvertretungen wie der Rechtsanwaltskammer u.a. eingegangen. Darüber hinaus gibt es bekanntlich auch allgemeine Datenschutz-Bedenken bei den marktüblichen Messenger-Diensten, die wie z.B. WhatsApp meist zu Konzernen mit US-Hauptquartier zählen.
Eigenbau statt Facebook-Tochter WhatsApp
Ihre interne Kommunikation bauen die Neos nun um: Man wechselt von der Meta (Facebook)-Tochter WhatsApp zu der selbst erstellten Messenger-Lösung NEOS 2 Go App. „Nachdem wir Anfang 2024 die WhatsApp Communities gegründet haben, um dich immer auf dem Laufenden zu halten, machen wir den nächsten Schritt und wechseln Plattform auf unsere pinke NEOS 2 Go App“, kündigte man vor einigen Tagen an: Die WhatsApp Communities werde man in den nächsten Tagen schließen.
Laut den Angaben ist Neos 2 Go eine Eigenbau-Variante, mit eigenen Servern und eigenen Apps für iOS bzw. Android sowie der Möglichkeit, auch direkt im Browser (d.h. ohne App) teilzunehmen. Gefragt, ob für den Umstieg nur Service- oder auch Sicherheits- bzw. Datenschutzgründe ausschlaggebend waren, antwortet der pinke Parlamentsklub so: „NEOS fokussieren die Kommunikation und die Bereitstellung von relevanten Informationen für Mitglieder, Aktivist:innen und Unterstützer:innen in Zukunft auf die NEOS 2 Go -App. Das dient der Bündelung der kommunikativen Aktivitäten auf einen zentralen Kanal über eine eigene Plattform, die transparent gepflegt, optimiert und laufend für alle relevanten Bedürfnisse angepasst werden kann.“