Parlament. Der VKI wird vom Bund mit mehr Geld für Konsumentenschutz-Klagen ausgestattet, soll gleichzeitig aber den Gürtel enger schnallen. Das Produktsicherheitsgesetz wird reformiert.
Die Mittel für den Konsumentenschutz – und damit insbesondere für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) – sollen in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben, hielt Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig jetzt bei den Beratungen über das Doppelbudget im Budgetausschuss des Nationalrats fest. Gleichzeitig soll der VKI aber mehr Geld für seine im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Verbraucherklagen erhalten. Und er soll gleichzeitig sparen.
Wie all das unter einen Hut geht, ist laut Parlamentskorrespondenz noch etwas unklar. Konkret sind 2025 insgesamt 8,18 Mio. € budgetiert, für 2026 ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. € für den Konsumentenschutz vorgesehen.
Das hat Österreich für den Konsumentenschutz budgetiert
Gemäß Bundesvoranschlag 2025 und 2026 dient der Großteil des Budgets – rund 5 Mio. € im Jahr 2025 und rund 6 Mio. € im Jahr 2026 – der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und anderen Organisationen, etwa der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, deren Bekanntheitsgrad gesteigert werden soll.
Die verbleibenden 3 Mio. € bzw. 2 Mio. € entfallen auf einen Werkvertrag mit dem VKI zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung, für Studien im Bereich des Konsumentenschutzes und für die Finanzierung der Bundesanstalt „Fachstelle Normenbeteiligung“.
Abgeordnete hinterfragen VKI-Finanzierung
Die Finanzierung des VKI wurde von den Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne) thematisiert. Der VKI sei prinzipiell einer der wichtigsten Partner im Konsumentenschutz, lobte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig die Beratungs- und Klagstätigkeit des Vereins. Für die Bevölkerung sei er unverzichtbar. Das diesjährige Budget für die Werksverträge hinsichtlich der Klagstätigkeit steige um 5% auf 1,3 Mio. € an, erklärte sie.
Auch in Zukunft werde für eine gute Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation gesorgt sein, betonte die Staatssekretärin. Als Konsolidierungsbeitrag werden im Jahr 2026 allerdings 80.000 eingespart werden müssen. Wo genau es dafür Spielraum gebe, müsse noch geklärt werden. Ein eigener Konsument:innenschutz-Fonds, den Abgeordnete Gewessler zur Sprache brachte, sei jedenfalls nicht geplant.
Generell könnten die genauen Fördermittel für das Jahr 2026 erst nach dem Budgetbeschluss festgelegt werden, so Königsberger-Ludwig. Das betreffe auch alle anderen Fördernehmer, etwa die Internet-Ombudsstelle, nach der FPÖ-Mandatar Manuel Pfeifer fragte. 2025 seien ihr 266.000 € gewidmet und im Vorjahr 11.000 Fälle bearbeitet worden.
Pfeifer (FPÖ) ging ebenso wie Gewessler (Grüne) auf die Verbraucherschlichtung ein, die laut Ressortauskunft jährlich 415.000 € zur Verfügung hat. Trotz ihrer hohen Erfolgsquote sieht die Staatssekretärin Nachholbedarf beim Bekanntheitsgrad. Dieser liege bei unter 30%. Man sollte den Menschen die Scheu nehmen, derartige Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, meinte sie.
Produktsicherheitsgesetz soll modernisiert werden
Das Thema Produktsicherheit im digitalen Raum wurde von Andreas Kühberger (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne) angesprochen. Im Rahmen der Marktüberwachung gebe es laufend Schwerpunktaktionen, um die formalen Anforderungen von Online-Marktplätzen zu prüfen, ließ Königsberger-Ludwig wissen. Auf europäischer Ebene würde man sich stets für Verbesserungen einsetzen.
Gegenüber FPÖ-Mandatar Manuel Pfeifer hielt die Staatssekretärin außerdem fest, dass das Produktsicherheitsgesetz 2004 zeitnah modernisiert werden soll. Ein Entwurf sei bereits ausgearbeitet.
Julia Herr (SPÖ) fragte nach Schutzmaßnahmen gegen „Greenwashing“. Irreführende Begriffe im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit würden nicht nur Konsument:innen schaden, sondern auch Unternehmer:innen benachteiligen, gab die Staatssekretärin zu bedenken. Auf EU-Ebene seien mehrere Vorschriften in Verhandlung, die Klarheit bringen sollen. Außerdem verwies sie auf erfolgreiche Klagsprojekte des VKI.
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