Mit Big Brother im Chat – Wer liest mit? Die Messenger-Überwachung in Österreich ist ein ethischer Balanceakt, schreibt Marlon Possard am Facultas Blog.
Staatliche Kontrolle als zentrales rechtsethisches Moment
Die österreichische Sicherheitsdebatte in den vergangenen Jahren ist u. a. geprägt von der Diskussion rund um die Einführung einer sog. „Messenger-Überwachung“ bzw. „Gefährder:innen-Überwachung“. Dabei geht es um die Überwachung privater Messenger-Dienste (wie z. B. WhatsApp, Signal, Telegram) durch staatliche Behörden. Während Befürworter:innen von einem dringend nötigen Instrument zur Terrorismusbekämpfung und Früherkennung von Straftaten sprechen (Stichworte: Terrorismus und Extremismus), warnen einige Datenschützer:innen und Ethiker:innen vor einer solchen Überwachungsmaßnahme. Nun hat der Anlauf zur Messenger-Überwachung erneut ein kritisches Stadium erreicht, die diesbezügliche Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG) hat das Parlament erreicht.
Der Überwachungsmechanismus selbst ist äußerst technisch und betrifft das Erfassen der Nachricht vor der Verschlüsselung, wobei das Auslesen der Nachrichten prinzipiell mit einer richterlichen Genehmigung kombiniert werden muss, schildert Marlon Possard am Facultas Blog. Er ist Autor des Buches „Verwaltungsethik im Fokus“ und an der FH Campus Wien sowie an der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien und Berlin tätig. Gemeinsam mit Univ.-Prof. Wolfgang Zankl forscht Possard am Institut für digitale Transformation und künstliche Intelligenz zu interdisziplinären Fragestellungen, zB Recht und Ethik.
Grundfragen werden gestellt und sind nicht pauschal zu beantworten
Mit Blick auf die ethische Auseinandersetzung um die Messenger-Überwachung sieht Possard folgende Frage im Zentrum: Was bedeutet eine solche staatliche Überwachung für die Freiheit eines Individuums? Diese Frage sei es, die immerhin tief mit der Rechtsethik verwurzelt ist. Denn: Was wiegt eigentlich schwerer? Die individuelle Privatsphäre oder doch der kollektive Schutz der Gesellschaft? Und wer entscheidet darüber, wo diese Grenze verläuft?
Die Ausweitung staatlicher Macht im digitalen Raum ist laut dem Facultas Autor komplex – sowohl rechtlich als auch ethisch. Possard beleuchtet die Fragestellung aus rechtsethischer wie philosophischer Sicht, betrachtet die Sichtweisen von Befürwortern und Kritikern und fordert eine permanente Auseinandersetzung mit dem Thema: Die Frage, inwieweit der Staat in private Lebensbereiche eingreifen darf, berühre unser Selbstverständnis als mündige Bürger:innen in einem demokratischen Gemeinwesen maßgeblich. Freiheit beginnt dort, wo Kontrolle endet – und das gilt auch für digitale Räume.
Der Preis der Freiheit
Bei alldem darf aber auch nicht vergessen werden, dass wir alle in einer Welt realer Bedrohungen leben, mahnt Possard – und solche Bedrohungen erfordern Antworten. Die Frage nach Zweck und Grenzen der Überwachung muss also immer wieder aufs Neue gestellt werden. Sekurität und Freiheit dürfen sich niemals ausschließen, sondern sie müssen gemeinsam immer wieder neu gedacht werden. Man könnte an dieser Stelle auch ein bekanntes Zitat von Thomas Jefferson bemühen: Der Preis der Freiheit ist die ewige Wachsamkeit. Oder wie der Blog-Beitrag abschließend festhält: „Hard Work!“
Jetzt den Newsletter von Extrajournal.Net abonnieren
Täglich aktuell in Ihrer Mailbox.
